Winterthur

Verurteilter An'nur-Imam könnte noch Jahre in der Schweiz bleiben

Die Herkunft des Hasspredigers macht Probleme, seine Bekanntheit ebenfalls. Laut einem Experten könnte der Mann in der Schweiz gar vorläufig aufgenommen werden.

Der zu zehn Jahren Landesverweis verurteilte An'nur-Imam kann derzeit nicht zurückgeführt werden.

Der zu zehn Jahren Landesverweis verurteilte An'nur-Imam kann derzeit nicht zurückgeführt werden. Bild: Keystone

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Das Urteil war klar: Der 26-jährige Imam, der in der mittlerweile geschlossenen An'nur-Moschee in Winterthur eine Hasspredigt hielt, wurde vom Zürcher Obergericht im November für zehn Jahre des Landes verwiesen.

Doch der Wille des Gerichts hält der Realität nicht stand. Statt einer Rückführung in die Heimat sieht es derzeit eher danach aus, dass der Mann noch längere Zeit in der Schweiz bleiben wird.

«Nur bis zum 4. April 2019 ist die Ausschaffungshaft garantiert»

Mitten im Regierungsratswahlkampf machte kürzlich Mario Fehr (SP) den Imam zum Thema. Bald komme dieser frei, der Bund müsse nun endlich handeln. Das Zürcher Migrationsamt bestätigt die Ausgangslage: Vom Zwangsmassnahmengericht wurde die Ausschaffungshaft des Imams bis am 4. April 2019 angeordnet. «Nur bis zu diesem Datum ist die Ausschaffungshaft garantiert», sagt Tobias Christen, Sprecher beim Zürcher Migrationsamt.

Offenbar könnte das Zwangsmassnahmengericht rein theoretisch die Haft nochmals verlängern, doch daran glaubt beim Kanton niemand. Tobias Christen sagt: «Nun ist der Bund am Zug.»

Allerdings gibt es da zwei Probleme. Erstens ist die Herkunft des Mannes unklar, offenbar fehlen Papiere und die Frage stellt sich, ob er Äthiopier oder Somalier ist. Und zweitens könnte eine Rückführung für ihn schlicht zu gefährlich werden.

Identität muss geklärt sein

Für eine zwangsweise Rückführung durch den Bund muss die Identität der betroffenen Person geklärt sein. Der Herkunftsstaat muss den Imam als dessen Bürger anerkennen und ein Ersatzreisepapier ausstellen. Um offene Fragen zu klären, lädt die Schweiz in solchen Fällen Delegationen aus den mutmasslichen Herkunftsländern ein. Das Ziel ist, dass sie die Person aufgrund von Gesprächen und Hinweisen, die ihnen die Schweizer Behörden vorlegen, identifizieren. Dies dürfte auch beim Winterthurer Imam so abgelaufen sein.

Zum konkreten Fall äussert sich das Staatssekretariat für Migration aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht. Auf Anfrage bestätigt Pressesprecher Daniel Bach aber, dass in den vergangenen Monaten erstmals eine Delegation aus Äthiopien nach Bern gereist ist – es gab auch schon Delegationen aus anderen afrikanischen Ländern. «Dank dieser Unterstützung konnten wir schon zwangsweise Rückführungen durchführen. Dies rechtfertigt den grossen Aufwand, der damit verbunden ist», sagt Bach.

Dass der Imam noch immer im Zürcher Flughafengefängnis sitzt deutet stark darauf hin, dass die Identifizierung nicht erfolgreich war. Der Imam selber hatte vor Gericht angegeben, Angehöriger einer somalischen Minderheit zu sein, seine Kindheit und Jugend aber in Äthiopien verbracht zu haben.

Und selbst wenn ihn eines der beiden Länder zurücknehmen würde, dürfte er wohl mittlerweile im Kampf gegen seine Rückführung einen sogenannten Nachfluchtgrund geltend machen.

Der Imam, dessen Geschichte auch von internationalen Medien aufgenommen wurde, ist den Geheimdiensten der beiden afrikanischen Länder wohl mittlerweile bekannt. Was dem verurteilten Islamisten in der Heimat droht, weiss niemand. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Äthiopien auch schon Foltermethoden in seinen Gefängnissen vor.

Aufnahme trotz Landesverweis?

Was also kann die Schweiz tun, wenn der Mann am 4. April freikommt? Anwalt und Migrationsrechts-Experte Marc Spescha gibt dazu eine überraschende Antwort: «In einem solchen Fall könnte das Staatssekretariat für Migration den Imam trotz des ausgesprochenen Landesverweises vorläufig aufnehmen.» Das wäre laut Spescha zwar ein seltener Fall, aber grundsätzlich möglich.

Die vorläufige Aufnahme eines verurteilten Hasspredigers könne für die Gesellschaft unbefriedigend sein, doch für Spescha ist die Alternative weniger attraktiv: «Sonst würde er einfach geduldet, hätte keinen rechtmässigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz, wäre aber dennoch da und würde von Nothilfe leben.»

Ein weitere Frage ist die strafrechtliche Einschätzung des Mannes. Welche Möglichkeiten haben die Behörden, falls vom Imam nach dem Ende der Ausschaffungshaft noch immer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht?

«Dann bleiben im Moment nur Rayonverbote», sagt Spescha. Solche können vom kantonalen Migrationsamt erlassen werden und dienen der Ausgrenzung aus einem bestimmten Gebiet oder der Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet.

Erstellt: 07.03.2019, 11:04 Uhr

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