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Vier Städte wollen Cannabis-Clubs, Winterthur wartet ab

Die Städte Zürich, Bern, Basel und Genf wollen Pilotprojekte für legales Kiffen lancieren. Winterthur bleibt informiert, aber wartet ab.

Kiffen soll im Rahmen vierjähriger wissenschaftlicher Pilot-Projekte bald in den Städten Zürich, Bern, Genf und Basel möglich werden.
Kiffen soll im Rahmen vierjähriger wissenschaftlicher Pilot-Projekte bald in den Städten Zürich, Bern, Genf und Basel möglich werden.

Ein lange diskutiertes Thema wird nun konkret: Die vier Städte Zürich, Bern, Basel und Genf wollen Pilotprojekte für sogenannte Cannabis-Clubs starten, in denen im Rahmen eines wissenschaftlichen Experimentes während vier Jahren legal gekifft werden könnte.

Kiffen im kontrollierten Rahmen

Wie Die SRF-Radiosendung HeuteMorgen heute gemeldet hat, haben sich die städtischen Drogenexperten am Donnerstag in Bern darauf verständigt. In Zürich und Genf sollen Erwachsene mit schweren Drogenproblemen im kontrollierten Rahmen kiffen können, in Basel wären es nur Erwachsene und in Genf würde Cannabis zudem erstmals als Medikament abgegeben.

Die grösste Versuchsgruppe in allen vier Städten sind aber Erwachsene, die Cannabis als Freizeitdroge konsumieren. Drei Prozent der Erwachsenen konsumieren regelmässig, jeder und jede zweite im Alter zwischen 25 und 34 Jahren hat gemäss dem aktuellen Suchtmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit für Gesundheit schon einmal gekifft, im Durchschnitt ist es fast jeder Dritte über 15 Jahre. «Die Idee ist, bei diesen Freizeitkonsumenten ein vernünftiges Verhalten in Bezug auf Drogen helfen zu erlernen», sagt Genfer Soziologieprofessor Sandro Cattacin gegenüber SRF, der das Projekt koordiniert.

Winterthur wartet ab

Winterthur ist zwar ebenfalls Mitglied der städtischen Arbeitsgruppe zum Thema, in der sich Fachdelegierte austauschten. Vor einem Jahr sagte der Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) zum Landboten diesbezüglich: «Sobald es einen rechtlichen Rahmen für ein Projekt gibt oder eine Pilotstadt erste Erfahrungen gemacht hat, würden wir die Frage wieder diskutieren.» Es sei erstens eine Kostenfrage und zweitens hätten Städte wie Genf angesichts des dortigen Drogenkonsums einen deutlich höheren Handlungsdruck als Winterthur. An dieser Haltung habe sich grundsätzlich nichts geändert, sagt Dieter P. Wirth, der Leiter Soziale Dienste.

BAG muss Projekte bewilligen

Die rechtliche Lage ist eigentlich eindeutig. Gemäss Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) ist Cannabis, dessen Anbau, Verkauf und Besitz verboten. Ausnahmebewilligungen kann das BAG lediglich bei medizinischen Anwendungen und zu Forschungszwecken erteilen.

Bis die Pilotprojekte starten können, braucht es daher noch einiges. Zunächst arbeiten nun die Drogen-Fachleute der vier Pionierstädte die Details der Versuchsanordnungen aus. Später müssen sowohl die jeweiligen Regierungen als auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Projekte noch genehmigen.

«BAG: Unbefriedigende Cannabisproblematik»

Beim BAG hält man fest: «Die Projektskizze des Kantons Genf lässt in der dem BAG vorliegenden Version keine abschliessenden Beurteilung der Gesetzeskonformität zu, dazu braucht es ein detailliertes Gesuch.» Die aktuelle Situation in der Cannabisproblematik sei unbefriedigend. Deshalb begrüsse das BAG die Suche nach neuen Wegen. Solange entsprechende Projekte mit dem BetmG vereinbar seien, wird das BAG diese im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Andernfalls führe der Weg nur über eine erneute Revision des BetmG.

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