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Völkermord geleugnet und freigesprochen

Weil der Gerichtshof für Menschenrechte fand, es gehöre zur Meinungsäusserungsfreiheit, den Genozid an den Armeniern zu leugnen, hat das Bundesgericht ein Urteil aus Winterthur aufgehoben.

Den Völkermord an den Armeniern zu verleugnen, ist aufgrund der Meinungsäusserungsfreiheit offenbar rechtens.
Den Völkermord an den Armeniern zu verleugnen, ist aufgrund der Meinungsäusserungsfreiheit offenbar rechtens.
Keystone

Das Bundesgericht hat ein Urteil gegen drei Türken aufgehoben, die 2007 in Winterthur aufgetreten waren und später wegen Rassendiskriminierung oder Gehilfenschaft dazu verurteilt wurden. Es ging wie so oft um die umstrittene Frage, ob die Massaker an Hunderttausenden Armeniern 1915/16 ein gezielter Völkermord waren.

Die Schweiz gehört zu den Ländern, die diese Taten als Genozid einstufen, die heutige Türkei aber sieht das anders.Erwartet worden war damals, Mitte 2007, im Zentrum Töss der nationalistische Politiker Dogu Perinçek, den die Behörden aber nicht einreisen liessen. Stattdessen sprach Ali Mercan, Europavertreter von Perinçeks Partei.

Er sagte öffentlich, was von ihm erwartet wurde: Die Ermordung der Armenier sei eine «historische und internationale Lüge». Der «Landbote» überschrieb den Bericht damals mit «Chronik einer angekündigten Provokation».

2008 verurteilte das Bezirksgericht Mercan wegen Rassendiskriminierung zu 150 Tagessätzen à 30 Franken. Zwei Organisatoren wurden wegen Gehilfenschaft etwas milder bestraft. Das Obergericht bestätigte 2010 diese Urteile, und das Bundesgericht wies die Beschwerde der Verurteilten ab.

Von Strassburg überstimmt

Doch diese wandten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dessen Richter sahen im Schweizer Urteil einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit; das Urteil sei zu revidieren.

Die drei reichten in der Folge ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht ein, und dieses gab gestern bekannt: Das Urteil sei aufgehoben, die drei Männer sind freigesprochen. In einem früheren Urteil, das Perinçek selber betraf, hatten die Strassburger Richter schon einmal so entschieden.

sda/mgm

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