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Warum die FDP nicht gegen Spendensammler vorgehen will

Dass die Freisinnigen und die GLP den Vorstoss für schärfere Regeln gegen Standaktionen nicht unterstützten, stösst Ladenbetreibern in der Altstadt sauer auf

Der Bereich rund um den Justiziabrunnen ist bei Spendensammlern besonders beliebt.
Der Bereich rund um den Justiziabrunnen ist bei Spendensammlern besonders beliebt.

In einem Protestbrief machten Heinz Schudel (Junge Altstadt) und Peter Bosshart (Gemeinschaft Marktgasse) ihrem Ärger Luft: Warum hatten die GLP und die FDP am Montag im Gemeinderat das Postulat zur Eindämmung der Standaktionen an der Marktgasse nicht unterstützt? Insbesondere die Verkäufer, die im Auftrag von Hilfswerken auf der Gasse Passanten ansprechen, seien ein Ärgernis, findet Goldschmied Peter Bosshart.

«Es sind schlicht zu viele.» Vor seinem Geschäft am Justitiabrunnen sind an manchen Tagen bis zu drei Stände aufgebaut. Ein Vorbeikommen, ohne angesprochen zu werden, sei fast unmöglich. «Ständig hören wir Beschwerden von unseren Kunden», sagt Bosshart. «Manche sagen, sie würden die Marktgasse inzwischen regelrecht meiden und auf andere Gassen ausweichen.»

Aggressives Vorgehen

Schudel bestätigt das: «Manche dieser Verkäufer treten sehr aggressiv auf. Sie laufen Velofahrern am Graben vors Velo und zwingen sie zum absteigen. Oder sie sprechen Kunden, die ein Schaufenster betrachten von hinten an und sagen: Wenn Sie Geld für Schmuck haben, haben Sie auch Geld für hungernde Kinder.»

«Wenn Sie Geld für Schmuck haben, haben Sie auch Geld für hungernde Kinder.»

Die Hoffnung, dass die Politik sich mit diesem Thema beschäftigen muss, hat sich mit der Nicht-Überweisung des Postulats nun fürs erste zerschlagen. Eine offene Konfrontation blieb dann aber aus. Als FDP-Fraktionspräsident Stefan Feer von dem noch nicht veröffentlichten Brief erfuhr, bemühte er sich hinter den Kulissen, die Wogen zu glätten. Daraufhin zogen die Ladenvertreter ihren Protestbrief zurück. «Wir reden lieber direkt miteinander als über die Zeitung», sagt Schudel von der Jungen Altstadt.

«Gehört in einer Stadt dazu»

Doch die Frage bleibt: Warum stimmte die FDP, die sich gerne als Schutzherrin der KMU anpreist, in diesem Fall gegen ein Anliegen aus dem Gewerbe? «Die Nutzung des öffentlichen Raums ist bereits jetzt ein hoch reglementierter Bereich», sagt Stefan Feer. Aus liberaler Sicht stehe er noch mehr Regulierung kritisch gegenüber. Aktionen im öffentlichen Raum gehörten für ihn zu einer vielfältigen und attraktiven Stadt, sagt Feer. «Wer angesprochen wird, und nicht interessiert ist, kann einfach Nein sagen.»

«Wer angesprochen wird, und nicht interessiert ist, kann einfach Nein sagen.»

Dass die FDP das Postulat nicht unterstützt habe, liege aber auch an der «breiten» Formulierung, sagt Feer. «So wie wir die Vorlage verstanden, wären auch Strassenmusiker betroffen – und möglicherweise sogar wir Parteien selbst, im Wahlkampf und bei Unterschriftensammlungen.»

Der Verfasser des Vorstosses, der frühere CVP-Gemeinderat Matthias Baumberger schüttelt den Kopf: «Das war ganz sicher nicht gemeint. Es ging um die professionellen Spendensammler. Diese hat die FDP nun geschützt, auf Kosten des lokalen Gewerbes.» Zudem sei ein Postulat nur ein grober Handlungsauftrag an den Stadtrat; diesem stehe es frei, einen präziseren Vorschlag zu formulieren.

Das Mass überschritten

«Wir freuen uns über eine belebte Altstadt», sagt Peter Bosshart. Mit Strassenmusikern oder Politikern an Infoständen gebe es zwar auch weiteren Absprachebedarf, aber weniger Probleme. Bei den Spendensammlern hingegen sei das Mass «grauenhaft» überschritten. «Zur Aura eines Geschäfts gehört auch der Platz vornedran», findet Bosshart. Das entspannte Einkaufserlebnis sei in der Altstadt akut gefährdet. «Es braucht nicht viel, bis die Kunden ausweichen», mahnt er. Zusammen mit der Jungen Altstadt versuche man nun in weiteren Diskussionen mit dem Sicherheitsdepartement Lösungen zu finden die «einer Einkaufsstrasse würdig» seien.

Und die FDP? «Einen Vorstoss, der präziser formuliert ist und kulturelle und politische Aktionen ausklammert, würden wir durchaus prüfen», sagt Feer. Beantworten müsste ihn Stadträtin Barbara Günthard-Maier, eine Parteikollegin.

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