Hausbesetzung

Warum die Polizei nicht überall eingreift

Wenn in der «Gisi» am Altstadtrand laut gefeiert wird, überlegt sich die Stadtpolizei einen Besuch zweimal. Die Gefahr von gewalttätigen Ausschreitungen sei oft gross.

Das besetzte Haus von der Neustadtgasse aus gesehen. Wenn hier gefeiert wird, kann es schon mal laut werden.

Das besetzte Haus von der Neustadtgasse aus gesehen. Wenn hier gefeiert wird, kann es schon mal laut werden. Bild: Marc Dahinden

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Das Haus an der General-Guisan-Strasse 31 ist schon seit über 20 Jahren besetzt. Seither hängen Fahnen an der Fassade und Leintücher mit Parolen darauf. Die Bewohnerinnen und Bewohner solidarisieren sich mit marxistischen Kämpfern und Flüchtlingen, aktuell wünschen sie Kurdinnen und Kurden Frieden und Freiheit.

An das politische Engagement der Besetzerinnen und Besetzer der «Gisi» haben sich Nachbarn und Anwohner gewöhnt. Im Alltag seien die Besetzer unauffällig und würden zur kulturellen Vielfalt der Stadt beitragen, schreibt eine Anwohnerin dem «Landboten». «Ab und zu aber, wenn drüben mehrtägige Feste gefeiert werden, wünsche ich Haus samt Bewohner dahin, wo der Pfeffer wächst.» Vor allem im Sommer, wenn die Feten auf die Neustadtgasse übergriffen, sei an Schlaf nicht mehr zu denken.

Ungestörte Lärmer

Die Ruhestörungen der Polizei zu melden bringe gar nichts, sagt die Anwohnerin. «Wir können nichts tun», habe der Polizist geantwortet, dem sie nachts um 2 Uhr den Lärm aus dem Haus an der General-Guisan-Strasse 31 gemeldet habe. «Das ist ein politisches Problem», habe der Polizist gesagt und: «Sonst kommt noch der Schwarze Block». Von denselben und ähnlichen Antworten der Polizei hätten ihr auf Nachfrage auch andere Anwohnerinnen und Anwohner berichtet.

«Wenn ein Polizist oder eine Polizistin die Antworten tatsächlich so gegeben habe, wäre dies nicht im Sinne der Stadtpolizei»Michael Wirz, Sprecher Stadtpolizei Winterthur

Die Stadtpolizei gehe der Sache intern nach, sagt Medienchef Michael Wirz. «Wenn ein Polizist oder eine Polizistin die Antworten tatsächlich so gegeben habe, wäre dies nicht im Sinne der Stadtpolizei». Im Normalfall werde eine Patrouille zu dem Ort geschickt, wo die Ruhestörung gemeldet wurde. Diese kläre ab, welche Massnahmen angezeigt seien. «Das kann von einem Gespräch bis zu einer Busse gehen.»

Zu wenig schwerwiegend

Bei Ruhestörungen handle es sich um ärgerliche Übertretungen, die jedoch nicht schwer wiegen würden, sagt Wirz. Vor einem Einsatz prüfe die Polizei deshalb sorgfältig, ob Zwangsmassnahmen verhältnismässig seien. «Insbesondere, wenn die Stadt nach einer Intervention mit grosser Wahrscheinlichkeit von grösseren Ausschreitungen betroffen wäre.»

Müsse infolge eines Einsatzes mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden, könne die Polizei aus Verhältnismässigkeitsgründen auf einen Einsatz verzichten.

Auch an der General-Guisan-Strasse 31 suche die Stadtpolizei Ruhestörungen zu unterbinden. Müsse infolge eines Einsatzes jedoch mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden, könne die Polizei aus Verhältnismässigkeitsgründen auf einen Einsatz aber verzichten. «Es muss immer der Einzelfall betrachtet werden.»

Bei Verbrechen und schweren Vergehen wie Delikten gegen Leib und Leben sei ein Einschreiten unumgänglich. Politische Weisungen vom Stadtrat an die Polizei zum Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der «Gisi» gebe es keine, sagt Wirz. «Bei einer besetzten Liegenschaft handelt es sich einerseits um eine Sache der Polizei oder um eine Sache zwischen den Besitzern und der Polizei.» Liege ein Strafantrag der Eigentümer vor, werde die Liegenschaft geräumt. Dies mache «gemäss Schweiz weit bewährter Polizeipraxis» aber nur Sinn, wenn die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung umgebaut oder abgebrochen werde. Sonst werde die leer stehende Liegenschaft rasch wieder besetzt.

«Um das Jahr 2009 gab es bereits einmal Klagen über Ruhestörungen, seither aber nicht mehr.»Matthias Meier, Leiter Kommunikation Terresta

Die Liegenschaft an der General-Guisan-Strasse 31 gehört der von Bettina Stefanini präsidierten Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte und wird von der Terresta Immobilien- und Verwaltungs AG verwaltet. «Zurzeit bestehen noch keine Pläne für bauliche Massnahmen», sagt Matthias Meier, Leiter Kommunikation. Die Terresta sei im Sommer 2019 letztmals über die Ruhestörungen informiert worden. «Um das Jahr 2009 gab es bereits einmal Klagen über Ruhestörungen, seither aber nicht mehr.» Im vergangenen September hätten Stadtpolizei, Nachbarn, Anwohner und die Terresta AG an einem Runden Tisch Informationen ausgetauscht und die Probleme analysiert.

Das besetzte Haus von der General-Guisan-Strasse aus. Bild: mad

Eigentümerin bedauert

Die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte und die Terresta AG bedauerten die von den Bewohnern der Liegenschaft an der General-Guisan-Strasse 31 verursachte Lärmbelästigung, der die Anwohner ausgesetzt seien, sagt Meier. «Die Eigentümerin und die von ihr mit der Bewirtschaftung der Liegenschaft beauftragte Terresta arbeiten aktuell gemeinsam daran, mögliche Lösungen im Hinblick auf den Umgang mit der Liegenschaft und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zu entwickeln.»

Die Bewohnerinnen und Bewohner des besetzten Hauses wurden vom «Landboten» kontaktiert. Sie haben Fragen zu den Vorwürfen der Anwohnerin aber nicht beantwortet.

Erstellt: 13.01.2020, 15:30 Uhr

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