Winterthur

Welche Regeln braucht es für Solaranlagen?

SVP, FDP und CVP wollen die Bestimmungen für den Bau von Solaranlagen auf Dächern in der Kernzone konkretisieren und so die Energiewende vorantreiben. Der Vorstoss sei kontraproduktiv, heisst es hingegen von links.

Sind Solaranlagen auch in so einer schönen Dachlandschaft zulässig? Die Bürgerlichen fordern genauere Bauvorschriften.

Sind Solaranlagen auch in so einer schönen Dachlandschaft zulässig? Die Bürgerlichen fordern genauere Bauvorschriften. Bild: red

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Es gehört zu den seltenen politischen Vorkommnissen, dass sich die Parteien links und rechts zwar im Ziel einig sind, nicht aber in den Mitteln. Ein solcher Fall ist die Installation von Solaranlagen auf Winterthurer Dächern. Es ist ein Thema, bei die Rollen ungewohnt vertauscht scheinen: Hier die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, die eine explizitere Regulierung fordern, um die Energiewende zu voranzubringen, und da die Linke, die vor unerwünschten Konsequenzen warnt.

Aber der Reihe nach: Der Umgang mit der Fotovoltaik, muss man wissen, ist in der Schweiz heute weitgehend liberalisiert. Einschränkungen gelten wenn, dann nur für nationale Baudenkmäler und im Rahmen der Regeln, welche die Gemeinden für ihre Kern- und Quartiererhaltungszonen erlassen. Die Stadt Winterthur hat das Thema Solaranlagen auf Dächern in ihrer Bau und Zonenordnung (BZO) in Artikel 8 ausschliesslich für die Kernzonen konkretisiert. Hier sind die Fotovoltaik-Anlagen zulässig, wenn sie «gut gestaltet» sind und sich «sorgfältig in die Dach- und allenfalls Fassadenflächen sowie die Umgebung einordnen».

Umstrittener Rechtsbegriff

Dieser Passus ist den drei bürgerlichen Parlamentsparteien SVP, FDP und CVP nicht präzise genug. Sie haben darum eine Motion lanciert. Erstmotionärin Romana Heuberger (FDP) sagt, mit dem unbestimmten Rechtsbegriff «gute Gestaltung und Einordnung» würden unergiebige Diskussionen mit dem Bauamt provoziert und sinnvolle Investitionen in die Energiewende durch die Denkmalpflege verhindert. «Das ist auch darum ärgerlich, weil es heute Solarzellen gibt, die sich sehr gut mit den optischen Ansprüchen an eine Kernzone vertragen.»

In ihrem Vorstoss schlagen SVP, FDP und CVP nun vor, Absatz 8 in der Bauordnung um zu ergänzen. Als sorgfältig integriert dürfen demnach Anlagen gelten, die «mit reflexarmem Glas und Umfassungen in derselben Farbe wie die Solarpanele ausgestattet sind, dach-, first- und seitenbündig oder fassadenbündig sind und ganzflächig in das Dach oder die Fassade integriert sind». Dieselben Bestimmungen sollen auch für die Kernzone gelten.

Die Motionäre hätten sich an einem Vorschlag orientiert, den der Rechtswissenschaftler und Umweltpionier Heribert Rausch und Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay 2012 für die Neuformulierung des Raumplanungsgesetzes gemacht hatten. Auch die Greina-Stiftung, die sich für die Energiewende einsetzt, habe den Vorschlag damals mitgetragen. Sie würde sich darum wundern, wenn sich keine weitere Parteien der Motion anschliessen.

Unnötige Definitionen

Bislang haben nur 21 Parlamentarier die Motion mitunterschrieben. Für eine Überweisung fehlt die Zustimmung von linken und GLP. Sie haben formelle Einwände, wie Reto Diener (Grüne) darlegt. So sei es nicht üblich, in der Bauordnung Vorgaben zur Materialisierung zu machen, denn das würde für die Baubehörden nun einschränkend wirken. Zudem seien ihm keine einschlägigen Fälle bekannt, in denen eine Bewilligung verweigert worden wäre, sagt Diener. Die Idee, die Regelung auf Quartierzonen anzuwenden, weite die Einschränkungen unnötig aus.

Felix Landolt sagt, seine SP halte die Formulierung in der Bauordnung heute als hinreichend, der Versuch der Definition einer guten Gestaltung ziele an deren Wesen vorbei, weil diese situativ und unter Berücksichtigung des Einzelfalles beurteilt werden müsse. Markus Nater, GLP, sagt, um die Fotovoltaik zu fördern brauche es keine neuen Bestimmungen, sondern Abklärungen, wo Solaranlagen wirtschaftlich erstellt werden könnten.

Heuberger hingegen hofft, dass der Vorstoss auf mehr Unterstützung stösst, wenn sich die Parteien vertieft damit beschäftigen konnten und so die nötigen Stimmen zusammenkommen. Alles andere wäre erstaunlich und bedauerlich, sagt Heuberger. «Dann würde sich tatsächlich die Frage stellen, ob die Klimadiskussion als Wahlpropaganda missbraucht wird.» (Landbote)

Erstellt: 11.06.2019, 16:35 Uhr

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