Winterthur

Wenn auch der Kanton Renditen sehen will

Die angestrebte Verselbstständigung des KSW und der IPW haben öffentliche Spitäler in vielen Kantonen schon hinter sich. Ein Vergleich zeigt: In allen Fällen blieb die Kontrolle über die Spitäler auch nach der Umwandlung beim Kanton.

Schweizer Spitäler wurden nach einer Umwandlung in eine AG bisher selten wirklich «selbstständig».

Schweizer Spitäler wurden nach einer Umwandlung in eine AG bisher selten wirklich «selbstständig». Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) sollen verselbstständigt werden. Die ­zu­stän­dige Kommission im Kantonsrat hat Mitte Juli dem Vorschlag des Regierungsrats mehrheitlich zugestimmt. Sie fordert allerdings, dass der Kanton erst nach fünf statt zwei Jahren 49 Prozent der Aktien veräussern kann. Bleibt der Kanton Mehrheitsaktionär, müsste über den Verkauf von Aktien an Private nicht abgestimmt werden.

Wenn es nach Gesundheits­direktor Thomas Heiniger (FDP) geht, soll sich der Kanton aber langfristig ganz als Aktionär zurückziehen. Der Rollenkonflikt könne nur so gelöst werden. Damit gemeint sind die vier Funktionen, die der Kanton aktuell übernimmt: Er vergibt Leistungsaufträge, erlässt Gesetze, genehmigt die Tarife zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern und betreibt selbst noch Spitäler.

Pro- und Kontra-Argumente

Neben dem Rollenkonflikt ist das häufigste Argument für eine Rechtsformumwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) die wirtschaftliche Freiheit, also etwa ­beschleunigte Entscheidungsprozesse, eine grössere Vertragsfreiheit und die Möglichkeit, mit Partnerspitälern zu fusionieren. Befürworter sagen, die Verselbstständigung sei vor allem wegen der 2012 in Kraft getretenen Spitalfinanzierung nötig. Seither werden Spitäler nicht mehr für die Anzahl Spitaltage eines Patienten entschädigt, sondern pauschal pro Krankheitsfall. Dadurch habe sich der Wettbewerb verschärft.

In linken Kreisen stösst insbesondere die Idee, 49 Prozent der Aktien frei am Markt zu handeln, auf Widerstand. Die öffentliche Gesundheitsversorgung werde damit zum Spekulationsobjekt, lautet der Einwand der SP.

Was also ist bei einer Verselbstständigung zu erwarten? Viele Schweizer Spitäler haben die Umwandlung in eine neue Rechtsform bereits vollzogen. Im Detail zwar in unterschiedlicher Form, und doch ergibt sich ein relativ einheitliches Bild, wie ein Vergleich zeigt.

Kanton Thurgau Die vier Thurgauer Spitäler Frauenfeld, Münsterlingen, St.Katharinental und die Psychiatrischen Dienste Thurgau wurden 1999 zur Spital Thurgau AG zusammengeführt. Der Thurgauer Grossrat (entspricht dem Zürcher Kantonsrat) beschloss die Rechtsformumwandlung, das Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. 2008 wurde die Spital Thurgau AG unter das Dach der neu gegründeten Holdinggesellschaft Thurmed AG gestellt, deren Alleinaktionär der Kanton ist. Gleich wie im für das KSW vorgesehenen Modell kann der Thurgau 49 Prozent der Aktien verkaufen, ohne die Zustimmung des Kantonsrats oder der Bevölkerung einzuholen. Ein Mitglied des Grossrats ist in der Generalversammlung vertreten, die den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG und damit denjenigen der Thurmed AG wählt.

Für Diskussionen sorgen im Thurgau die jährlich steigenden finanziellen Erwartungen des Regierungsrats an die Thurmed AG. 2014 bezahlte die Holding dem Kanton eine Dividende von 300?000 Franken, 2015 war es eine halbe Million und für 2016–2019 haben der Regierungsrat und die Thurmed AG eine Dividende von jährlich 1,5 Millionen vereinbart. 2015 hat der Kanton der Thurmed AG die Spitalliegenschaften (mit Ausnahme der Klinik St.?Katharinental) übertragen. Darin enthalten ist ein Neubauprojekt und damit Investitionen von 290 Millionen Franken. Auch deshalb wurde im Thurgau bereits der Vorwurf laut, der Kanton benutze das Spital, um seinen maroden Finanzhaushalt zu entlasten.

Kanton Zug Ebenfalls 1999 wurde das Kantonsspital Zug verselbstständigt und in eine nicht gewinn­orientierte, gemeinnützige AG umgewandelt. Die Zuger Stimmbevölkerung stimmte dieser Verselbstständigung mit 64 Prozent zu. Zug hat gesetzlich die Möglichkeit, 49 Prozent seiner Spitalaktien zu verkaufen, bis heute sind aber 99 Prozent der Aktien im Besitz des Kantons. Der Rest besitzt die Stiftung Pflegezen­trum Baar. Die Spitalgebäude ­gehören dem Kanton. Seit 2009 stellt der Kanton einen Vertreter im Verwaltungsrat des Spitals.

Im Jahr 2010 verlangte die ­Zuger Linke mit der Spitalinitiative, dass das Kantonsspital wieder eine öffentlich-rechtliche Form erhalten sollte. Ihr Hauptargument: Das Spital müsse nach gesundheitspolitischen Ge­sichts­punkten geführt werden, diese seien höher zu gewichten als die wirtschaftlichen. Die Initiative wurde aber von 74 Prozent der Stimmbürger deutlich abgelehnt.

Kanton Aargau Die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie die Psychiatrischen Dienste Aargau wurden 2004 in drei separate AGs umgewandelt. Alleinaktionär ist jeweils der Kanton. Der Entscheid fiel im Grossrat, das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. Aus den drei Einheiten eine einzige AG zu machen, wäre damals politisch unmöglich gewesen, sagt Balz Bruder, Sprecher des Aargauer Gesundheitsdepartements. Die Regierung wählt die drei Verwaltungsräte separat, Doppelmitglieder wären möglich, sind gemäss Bruder jedoch «nicht Usus». Der Kanton kann ein Drittel der Aktien selbstständig veräussern. Ein solcher Entscheid wäre wiederum dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Veräusserung von mehr als einem Drittel der Aktien ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Aargauer Regierungsrat verhandelt aktuell eine teilweise Veräusserung der Spitalaktien, seine Strategie hat er noch nicht veröffentlicht. Der Grossrat soll im Herbst darüber befinden.

Kanton Luzern Das Kantons-spital Luzern (Luks) und die Luzerner Psychiatrie sind seit 2008 öffentlich-rechtliche Anstalten und damit vollständig im Besitz des Kantons. Knapp 60 Prozent des Stimmvolks stimmte der Rechtsformumwandlung 2006 zu. Die Spitalräte der beiden öffent­lich-rechtlichen Anstalten werden vom Regierungsrat gewählt.

Für Unmut in der Spitalleitung sorgen aktuell die Pläne der Luzerner Regierung, das Kantonsspital in die Schuldenbremse mit einzubeziehen. Würde das Spital die Verwaltung querfinanzieren, hätte die Regierung mehr Spielraum. Bereits heute bezahlt das Spital hohe Dividenden an den Kanton: 2015 waren es rund 18 Millionen Franken. Zudem muss das Luks bis 2030 mehrere Bauprojekte stemmen. Es sei unvorstellbar, dafür jeweils bis tief in den Herbst hinein auf ein Kantonsbudget zu warten, sagte Spitalratspräsident Beat Villiger kürzlich.

Fazit Was auffällt: In allen Beispielen blieben die Spitäler im Besitz der Kantone. Zwar wären Thurgau, Zug und Aargau berechtigt, Aktien selbstständig an Private zu verkaufen. Davon machten die drei Kantone bisher aber keinen Gebrauch. Wie die Situation beim KSW aussehen würde, nachdem die Haltefrist verstrichen ist, hängt wohl auch von der künftigen Zusammensetzung des Regierungsrats und von der Finanzlage des Kantons ab. Basierend auf den Schweizer Erfahrungswerten ist mit einem raschen Verkauf grosser Anteile nicht zu rechnen. Bestätigte sich diese Befürchtung nicht, so blieb aber auch die Bereinigung des Rollenkonfliktes in allen vier Beispielen aus.

Vielleicht das überraschendste Resultat aber ist, dass der befürchtete Renditedruck auf die Spitäler auch unter kantonaler Eigentümerschaft zur Tatsache werden kann. In Luzern und im Thurgau dienen die Spitäler zur Sanierung des schiefen Finanzhaushalts.

Erstellt: 02.08.2016, 22:14 Uhr

«Spitalstiftung wäre unabhängiger von Dritteinflüssen»

Auch dort, wo die Kantone im Besitz der Spitäler bleiben, sind die neuen Rechtsformen nicht ohne Nebenwirkungen. Gesundheitsökonom Heinz Locher* empfiehlt, eine gemeinnützige Stiftung als Eigentümerin einzusetzen.

Die Verselbstständigung öffentlicher Spitäler liegt im Trend, stösst aber auf Skepsis. Welche Organisationsform würden Sie einem Spital heute empfehlen?
Aus meiner Sicht optimal ist, wenn die Trägerschaft eines bisher öffentlichen Spitals in eine gemeinnützige Stiftung überführt wird. Diese Rechtsform hat das Berner Inselspital seit 1354. Der Rollenkonflikt, den viele Kantone durch die Verselbstständigung von Spitälern bereinigen wollen, kann damit gelöst werden. Allerdings sollte die Kantonsregierung nicht den Stiftungsrat wählen. Wenn hingegen nur eine Aktiengesellschaft gegründet wird und der Kanton die Mehrheit der Anteile behält, bleibt er in der Verantwortung.

Genau das hat der Kanton mit seinen Winterthurer Spitälern aber vor. Er nennt die Aufhebung des Rollenkonflikts als eines der Hauptargumente für die Verselbstständigung von KSW und IPW – ein Etikettenschwindel?
Die meisten Kantone gehen den Umweg über eine AG im vollen Besitz des Kantons. Das wäre eigentlich unnötig, aber man traut der Öffentlichkeit nicht zu, einen radikalen Wechsel zu akzeptieren – also ein öffentliches Spital direkt an Private zu verkaufen oder in eine gemeinnützige Stiftung zu überführen. Dabei wäre das nur konsequent.

Bereits verselbstständigte Spitäler sind jahrelang im Besitz der Kantone geblieben, obwohl die Möglichkeit bestünde, ohne Abstimmung 49 Prozent der Aktien zu veräussern. Worauf führen Sie diese Zurückhaltung zurück
Ich gehe davon aus, dass die politischen Widerstände als zu gross beurteilt werden.

Gibt es ein Schweizer Kantonsspital, das mindestens zur Hälfte privatisiert wurde?
Mir ist kein Beispiel bekannt.

Erklären könnte das die Befürchtung, dass die Kantone in die Bresche springen müssen, wenn sich private Spitalbesitzer verspekulieren. Zuletzt muss der Staat die Gesundheits­versorgung ja sicherstellen. Wie
schätzen Sie dieses Risiko ein?

Der Staat müsste ein Spital, das nicht mehr überlebensfähig ist, nicht zwingend übernehmen. Eine solche Institution würde allenfalls zugehen. Falls das Spital für die Versorgung einer Region nötig ist, würde der Staat eventuell ein Darlehen bereitstellen und eine Übergangsverwaltung einsetzen. Allerdings halte ich dieses Risiko für sehr gering. Für ein versorgungsrelevantes Spital gibt es immer einen Käufer.

Für einen privaten Investor steht die Rendite im Vordergrund. Besteht nicht die Gefahr, dass weniger lukrative Bereiche, wie die Altersmedizin, aus dem Angebot privater Spitäler verschwinden?
Das ist eine Frage der Spitalplanung, die unabhängig von der Eigentümerschaft betrachtet werden muss. Eigenständige Spitäler entscheiden selbst, ob sie sich für einen Platz auf der Spitalliste bewerben und damit – sofern der Kanton sich für sie entscheidet – allgemein versicherte Patienten aufnehmen müssen. Wer auf die Liste will, muss kantonale Auflagen erfüllen und kann nicht nur die lukrativen Patienten – was immer das heisst – behandeln.

Dieser Hebel ist gross genug, um bei einer Privatisierung die Versorgungssicherheit zu garantieren?
Bei Verstössen kann die Zulassung zur Spitalliste entzogen werden.

Bleiben verselbstständigte Spitäler im Besitz der Kantone, behalten die Regierungen ihren Einfluss – via die Besetzung des Verwaltungsrates. Ist das eher ein Vor- oder ein Nachteil?
Ich sehe darin eher ein Risiko, denn man läuft Gefahr, dass die Regierung eher einen politisch genehmen Verwaltungsrat wählt als einen wirtschaftlich kompetenten. Der Druck der Regionalpolitik ist erfahrungsgemäss sehr hoch.

Ist das nicht auch etwas schwarzgemalt? Viele Spitäler unter öffentlicher Kontrolle werden doch heute wirtschaftlich sehr erfolgreich geführt, gerade etwa das KSW.
Für das KSW gilt das auf jeden Fall. Es gibt aber auch andere Beispiele.

Betrachten wir den Vorschlag für die Privatisierung des KSW, wie er auf dem Tisch liegt: Der Kanton soll maximal 49 Prozent der Aktien verkaufen können, und zwar nach frühestens fünf Jahren, falls sich der Vorschlag der vorberatenden Kommission im Kantonsrat durchsetzt. Was halten Sie von den Plänen?
Der Kanton Zürich geht schrittweise vor und stellt damit sicher, dass kein grosser Widerstand entsteht und dass Erfahrungen gesammelt werden können. Allgemein gesagt, ist die Ausgangslage beim KSW für die Verselbstständigung optimal: Es vollzieht sie aus einer Position der Stärke heraus.

Verselbstständigt werden soll auch die IPW. Beurteilen Sie die Ausgangslage auch optimistisch?
Die IPW ist auch ein sehr gut geführtes Unternehmen. Es ist aber schwieriger, eine Psychiatrie zu privatisieren als ein Akutspital. Die IPW ist staatsnaher und weniger attraktiv für Aktionäre, das Potenzial an Privatpatienten ist begrenzt.

Sie haben eingangs das Stiftungsmodell vorgeschlagen. Warum wären gemeinnützige Spitalstiftungen, welche die
Aktien halten, für KSW und IPW langfristig besser als eine teilweise oder komplett private Eigentümerschaft?

Solche Stiftungen verfolgen ein einziges Ziel: die Erfüllung des Stiftungszwecks. Damit sind sie unabhängiger von Dritteinflüssen. Das kann aber auch bei privaten Trägerschaften der Fall sein.

*Heinz Locher (73) war als Gesundheitsökonom unter anderm für Pri­ce­waterhouse Coopers und den Berner Regierungsrat tätig. Heute führt er eine Firma in den Bereichen Gesundheitssystem als Wirtschaftszweig, Strategiefindung und Fusionen.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare