Pensionskasse

Wenn EVP und CVP die Rollen tauschen

Die bürgerlichen Parteien bleiben beim Nein zum 144-Millionen-Sanierungsantrag des Stadtrats, Linksgrün ist dafür. Doch ganz so klar ist diesmal nicht alles: Die konfessionellen Parteien haben die Jacken getauscht, und die FDP hat getratscht.

Die städtische Pensionskasse bleibt ein Sorgenkind der Stadt Winterthur.

Die städtische Pensionskasse bleibt ein Sorgenkind der Stadt Winterthur.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Kommissionsgeheimnis ist heilig. Im Normalfall erfährt die Öffentlichkeit nach Kommissionssitzungen nicht, welche Parteivertreter wie gestimmt haben. Der Präsident der gemeinderätlichen Aufsichtskommission, Felix Helg, hat sich auch diesmal an die Regel gehalten.

In seinem Fazit zur langen Kommissionsarbeit – elf Sitzungen waren nötig – schrieb er von einer knappen Mehrheit, die nun den 144-Millionen-Antrag an den Stadtrat zurückweist. Es war Helgs Parteifreund, FDP-Fraktionspräsident Urs Hofer, der in seiner Stellungnahme offenlegte, welche Parteien hinter diesem Rückweisungsantrag stehen: FDP, SVP, GLP und EVP. Nicht dabei ist die CVP, die man anstelle der EVP eher in dieser bürgerlichen Allianz vermutet hätte.

Keine Chance beim Volk?

Diese Allianz sei sich in drei Punkten einig und lehne den 144-Millionen-Antrag ab, so Hofer in einer Mitteilung namens der FDP. Erstens wäre der 144-Millionen-Kredit seiner Meinung nach in einer Volksabstimmung chancenlos. Zweitens habe eine «stadtnahe Pensionskasse» keine Vorteile. Und drittens bestehe die grosse Gefahr, dass die Pensionskasse ohne Umdenken und ohne Änderung der Strategie «ein Fass ohne Boden bleibt».

«Ohne Umdenken und Änderung der Strategie besteht eine erhebliche Gefahr, dass die Pensionskasse der Stadt ein Fass ohne Boden bleibt.»Urs Hofer, 
FDP-Fraktionschef
im Gemeinderat und Wortführer der Opposition zum Stadtrat.

Die FDP sage nicht grundsätzlich Nein zu einer weiteren Sanierungseinlage, jedoch fehle im Moment «das Vertrauen insbesondere in die Einsichtsfähigkeit, Strategie und Unabhängigkeit der Führungsverantwortlichen der Pensionskasse». Hofer schreibt diese Kritik im Wissen, dass die städtische Pensionskasse seit diesem Jahr eine neue Präsidentin hat, die eigens als Fachperson von aussen geholt wurde: die Ökonomin und frühere FDP-Stadträtin Marianne Fassbind aus Rapperswil-Jona.

FDP: Auf in Richtung BVK!

In Hofers Augen war das zwar ein richtiger erster Schritt, doch das reiche nicht, findet er. Die städtische Pensionskasse müsse zwingend in eine grössere integriert werden. Zur Diskussion steht derzeit vor allem die BVK, die frühere Beamtenversicherungskasse des Kantons. Der Stadtrat hatte kürzlich vorgerechnet, dass auch eine solche Integration Kosten in etwa gleicher Höhe verursachen würde. Dies ist auch Hofer klar: «Es wird immer ein Preisschild dran haben.» Aber langfristig werde der Weg der Integration für Winterthur günstiger sein, hofft Hofer.

Wie gesagt: Die FDP-Position wird geteilt von der SVP, der GLP und eher überraschend auch von der EVP. Gemeinderätin Barbara Huizinga ist wie Hofer der Ansicht, Stadtrat und Stiftungsrat müssten «eine Vision und eine klare Strategie haben», und die Integration in eine grössere Pensionskasse sei anzustreben.

Auf der Gegenseite kämpft die CVP, die Partei des Stadtpräsidenten, für dessen Geschäft. Gemeinderätin Iris Kuster ist der Ansicht, mit einer Rückweisung gehe «wertvolle Zeit verloren». Besser wäre es, die 144 Millionen jetzt zur Verfügung zu stellen, dann könne die Kasse «kurzfristig ihre Anlagestrategie optimieren». Und wenn alles gut läuft, hofft die CVP, bestehe sogar «die Chance, dass ein Teil des Betrags wieder zurückbezahlt wird».

SP spricht von «Trauerspiel»

Die anderen Gegner der Rückweisung bringen andere Argumente vor. Die SP spricht von einem «Trauerspiel» und von «Verzögerungsmanövern» der rechten Ratsseite. Die SP ist und bleibt überzeugt: «Ohne substanziellen Beitrag der Stadt ist weder eine Sanierung noch ein Anschluss an die BVK möglich.» Einer solchen Integration verschliesse sich die SP nicht.

Auch die Gewerkschaft VPOD findet, «dass 144 Millionen zwingend notwendig sind, um die laufenden Renten nachzufinanzieren». Daran ändere sich auch nichts, wenn die Pensionskasse in eine andere Institution übergehe. Für die Grünen ist klar: «Die PK braucht dringend eine Finanzspritze.» Die müsse nicht 144, sondern «mindestens 200 Millionen Franken» betragen.

Es dürfe nicht sein, «dass die Arbeitnehmer diese Suppe auslöffeln müssen». Sie seien nicht schuld daran, dass die PK «bei der Verselbstständigung mit zu wenig Kapital ausgestattet wurde».

Erstellt: 19.02.2019, 18:09 Uhr

Artikel zum Thema

Der Pensionkassenvorlage droht der Abschuss

Winterthur Die Pläne zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt stehen kurz vor dem Aus. Eine bürgerliche Koalition mit knapper Mehrheit will vorerst keine 144 Millionen Franken in die marode Kasse einschiessen. Mehr...

Städtische Pensionskasse verdient zu wenig

Winterthur Seit der Verselbstständigung per 2014 hat die Pensionskasse der Stadt mit ihren Anlagen klar unterdurchschnittliche Renditen eingefahren. Das zeigt ein Vergleich mit den wichtigsten der Performance-Barometern der Branche. Mehr...

Stadtrat ist offen für Wechsel der Pensionskasse

Winterthur Die Stadt Winterthur sei «grundsätzlich offen» für einen Anschluss der städtischen Pensionskasse an die Pensionskasse BVK des Kantons Zürich. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles