Verkehr

Wer steuert Stadtbus, und wohin?

Welche Vorteile eine neue Rechtsform für Stadtbus Winterthur hätte, ist unklar. Die politische Kontrolle ist jedenfalls schon heute schwach. Den Takt gibt nicht der Stadtrat an, sondern der Zürcher Verkehrsverbund.

So richtig klar sieht noch niemand, wie eine allfällige Auslagerung von Stadtbus aus der Verwaltung aussehen könnte.

So richtig klar sieht noch niemand, wie eine allfällige Auslagerung von Stadtbus aus der Verwaltung aussehen könnte. Bild: Marc Dahinden

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Eher am Rande machte Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) letzte Woche an seiner 100-Tage-Bilanz ein grosses Fass auf: Er wolledie Rechtsform von Stadtbus Winterthur überprüfen lassen. Heute ist Stadtbus bei dem Departement Technische Betriebe angesiedelt und als unselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen ein Teil der Verwaltung.

Auf Anfrage weist Fritschi strikt zurück, er wolle eine Auslagerung von Stadtbus forcieren. Er verspreche sich schlicht eine «ergebnisoffene Auslegeordnung». Einen bestimmten Anlass habe es keinen gegeben. Dann nennt er doch drei Gründe. Erstens sei Stadtbus innerhalb des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) mit seinen acht grossen Betrieben zusammen mit den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) noch das einzige Unternehmen innerhalb einer Verwaltung. «Warum machen es die anderen anders?», fragt er rhetorisch. Zweitens seien mit dem Rahmengesamtarbeitsvertrag seit vier Jahren für das Fahrpersonal branchenübliche Anstellungsbedingungen garantiert: «Das würde eine allfällige Diskussion später versachlichen.» Und als Finanzierer treffe drittens ohnehin der ZVV die wichtigen Entscheide. Er sei sich nicht sicher, ob es da noch Sinn mache, dass der Stadtrat und das Parlament noch mitredeten. Ob eine Auslagerung für Stadtbus aus operativer Sicht Sinn machen würde, etwa als selbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen oder als AG im Besitz der Stadt, dazu will sich Fritschi nicht äussern, Stadtbus-Chef Thomas Niederöst hat Redeverbot.

Wer hat die Hand am Steuer?

Dass die Auslagerung von Stadtbus hinter vorgehaltener Hand schon seit Jahren ein Thema ist, sagen Mitarbeiter und dossierfeste Politiker gleichermassen. Doch keiner weiss so recht, welche Vorteile man sich bei Stadtbus davon verspricht. Klar ist: Den Tarif gibt bei Stadtbus weder der Stadtrat noch das Parlament oder die Verwaltung durch, sondern der Zürcher Verkehrsverbund. Dieser koordiniert und plant den öffentlichen Verkehr im ganzen Kanton, und vor allem: Er finanziert ihn. Die Leitlinien gibt der ZVV alle zwei Jahre in seinem Strategieplan vor. Stadtbus bestellt die Leistungen, der ZVV zahlt sie. Jährlich fliessen rund 50 Millionen Franken.

Operativ hingegen ist Stadtbus für sein zugeteiltes Gebiet als eigenständiger Arbeitgeber verantwortlich. Geht es ums Geld, hat allerdings der Verkehrsrat das letzte Wort. Er ist das strategische Organ des ZVV, in dem die SBB, Gemeinden, Städte, Kanton und Bund vertreten sind, Winterthur mit Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP). Beispiel 1: Will Stadtbus neue Gelenktrolleys anschaffen, spricht er sich vorgängig mit dem Verbund ab. Öffentlich ausschreiben und zahlen muss die Fahrzeuge die Stadt Winterthur. Der ZVV refinanziert die Investition aber nachträglich, indem er die Abschreibungskosten übernimmt. Beispiel 2: Der Stadtrat wollte vor zwei Jahren aus Spargründen fünf Bushaltestellen aufheben. Der Verkehrsrat hat bei zwei Stopps sein Veto eingelegt, die Stadt verzichtete auf einenRekurs. Drittes Beispiel: Wenn Stadtbus eine neue Buslinie plant, wird diese erst in der Regionalen Verkehrskonferenz diskutiert. Den Preis dafür legt letztlich der Verkehrsrat fest. Zusammenfassend: Stadtrat und Parlament kommen dort zum Zug, wo der ZVV nicht zahlt. Ansonsten werden sie vor allem informiert und nehmen zur Kenntnis.

Raus aus dem Personalstatut

Auch ob es mehr unternehmerische Freiheiten braucht, ist fraglich. Im direkten Wettbewerb mit anderen regionalen Busunternehmen wie der Post oder dem Oberländer VZO, steht Stadtbus jedenfalls nicht. Die Marktgebiete sind abgesteckt, und der ZVV will daran festhalten, wie er im Strategiepapier bis 2023 klarmacht. Allerdings muss sich auch Stadtbus am Preis-Leistungs-Verhältnis-Benchmark des ZVV messen lassen. Im äussersten Fall könnte der Bund die Konzession für eine Strecke neu vergeben.

Den betriebswirtschaftlich grössten Nutzen zöge Stadtbus wohl – Fritschi hat es angedeutet – beim Personal. In einer Aktiengesellschaft würde das Stadtbus-Personal wohl privatrechtlich angestellt und nicht mehr gemäss städtischem Personalstatut, was die Stadtkasse entlasten würde, GAV hin oder her. (Landbote)

Erstellt: 01.11.2017, 08:25 Uhr

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Röstigraben mal anders

Nicht nur Gemeinden organisieren sich in AGs, sondern auch die Städte. Hier gab es lange einen Röstigraben mit umgekehrten Fronten: In der etatistischen Romandie sind viele Transportunternehmen seit jeher ausgelagert. In Freiburg und Neuenburg sind es Unternehmen des Kantons, die neben dem Bus- auch den Bahnverkehr bestellen. Im linken Genf sind die Transports Publics Genevois eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft, in Lausanne ebenfalls.

Der Kanton Basel-Stadt hat seine Verkehrsbetriebe 2006 in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt und diese 2014 neu aufgestellt. Bern Mobil ist noch länger selbstständig, seit 1998.

Luzern: Bewährte AG?

Interessant ist der Fall Luzern. Dort wurden die städtischen VBL im Jahr 2001 in eine AG im Besitz der Stadt umgewandelt, um diese fit für die bevorstehende Neuausschreibung der innerkantonalen Linien zu machen. Über Busbeschaffungen und Investitionen entscheidet alleine der Verwaltungsrat.

Der Stadtrat zog zwölf Jahre nach der Auslagerung ein positives Fazit, wie er 2013 in einer Interpellations-Antwort schrieb. Der Umsatz der VBL war um 37 Prozent gestiegen, die Anzahl Passagiere um 30 Prozent – und der Personalbestand hatte sich beinahe verdoppelt. Die Subventionen sind wiederum gesunken, pro Passagier von 75 auf 55 Rappen, pro Personenkilometer von 32 auf 22 Rappen. Die Angestellten mussten trotz GAV bei den Dienstalterszulagen, Zeitzuschlägen oder jährlichen Gesamtruhetagen Abstriche machen. Dies wurde aber durch andere Privilegien teils ausgeglichen, wie ein Gratis-Generalabonnement für jeden Angestellten. Die Löhne der VBL-Angestellen sind seit 2001 fast gleich stark gestiegen wie diejenigen der städtischen Mitarbeiter (plus 25 Prozent). Gut sei auch die Mitarbeiterzufriedenheit. Und die Anzahl Unfälle – Stichwort Überlastung – habe sich proportional zum Verkehrsaufkommen entwickelt.

Ganz alleine stehen Zürich und Winterthur mit ihrem Verwaltungsmodell aber nicht da. In St. Gallen hatte das Volk 2013 die Aufsplittung der VBSG in eine Transport- und eine Logistik-AG klar abgelehnt. (hit)

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