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Wer zahlt die Rechnung der Riesenreform?

Beim prominent besetzten Podium zur Unternehmenssteuerreform III warnte Bundesrat Ueli Maurer vor dem Wegzug internationaler Firmen. Sein Winterthurer Pendant, Stadträtin Yvonne Beutler, hielt dagegen, die erwarteten Steuerausfälle seien für die Gemeinden und Städte kaum zu verkraften.

Das hochkarätig besetzte Rededuell lockte am Dienstagabend etwa 200 Besucher ins Kino Kiwi an. Doppelt so viele hätten Platz gehabt.
Das hochkarätig besetzte Rededuell lockte am Dienstagabend etwa 200 Besucher ins Kino Kiwi an. Doppelt so viele hätten Platz gehabt.
Nathalie Guinand

Im Saal 1 des Kinos Kiwi erwartete die Besucher am Dienstagabend zwar kein Thriller, aber durchaus spannende Kost. Als «wichtigstes Geschäft der Legislatur» stellte Thomas Hess vom Kantonalen Gewerbeverband die Unternehmenssteuerreform III vor. Darüber abgestimmt wird zwar erst am 12. Februar, doch wolle man möglichst früh eine Diskussion anstossen.SVP-Bundesrat Ueli Maurer wies in seinem Input-Referat darauf hin, dass hier etwas «sehr Seltenes» vorliege: eine Vorlage, welche der Bund und die 26 Kantone gemeinsam ausgearbeitet haben und der nach wie vor alle zustimmen. Kurzfristig sei sie «buchhalterisch ein Verlust»: Der öffentlichen Hand entgehen durch Steuersenkungen laut ersten Schätzungen etwa 2,4 Milliarden Franken. Doch mittelfristig stärke man den Standort Schweiz im knallharten internationalen Wettbewerb. Die Firmen, die vom Wegfall ihrer Steuerprivilegien betroffen sind, bescheren dem Bund jährlich Einnahmen von 5,4 Milliarden Franken. «Wenn sie aus der Schweiz wegziehen, kommt es für uns alle viel teurer.»

Hochkarätige Besetzung

Beim Podium waren die Fronten klar gezogen: Auf der linken Seite argumentierten die Gegner der Vorlage, die Winterthurer SP-Nationalrätin Mattea Meyer sowie Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Als Befürworter in den Ring stiegen die FDP-Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer Regine Sauter sowie SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Moderiert wurde die prominente Runde vom frü­heren «Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Peter Hartmeier.

In einem Punkt war sich die Runde einig: Dass künftig für internationale und einheimische Unternehmen die gleichen Steuersätze gelten sollten, sei nur gerecht. Uneinig war man über das Wie. Gewerkschafter Lampart warnte vor der «teuersten Steuersenkung aller Zeiten»: Jeder Einzelne im Publikum werde sie zu spüren bekommen, in Form von Sparpaketen, ob bei der Bildung, den Rentenzuschüssen oder in Form höherer Steuern für natürliche Personen. «Das Parlament hat jeden Wunsch der Firmen und Steuerberater aufgenommen.»

«Weniger Steuern sind gut»

«Es ist gut, wenn der Staat weniger einnimmt», fand SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. «Er spart erst, wenn er muss.» Als seine Nationalratskollegin Mattea Meyer argumentierte, dank zu grosszügiger Regeln könnten Konzerne Millionengewinne fast unversteuert auf die Seite schaffen, witterte Vogt «antikapitalistische Grundsatzkritik» und gab ebenso grundsätzlich zurück: «Ob Sie es hören wollen oder nicht, aller Fortschritt, vom Handy bis zur Medizin, kommt immer von Konzernen, nie vom Staat.»

Während Vogt (und teilweise Meyer) beim Herunterbeten ihrer Parteiprogramme stecken blieben, argumentierten Lampart und Sauter näher an der konkreten Vorlage. Sauter warnte: «Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Unternehmen einfach bleiben, wenn wir nichts unternehmen.» Das gelte nicht nur für internationale Unternehmen, sondern zunehmend auch für lokale: Zürich befindet sich neben Tiefsteuerkantonen wie Schwyz und Schaffhausen, die aggressiv versuchten, Firmen abzuwerben. Doch nicht nur sie: Eine ganze Reihe von Kantonen hat angekündigt, die Gewinnsteuern für Unternehmen zu halbieren.

Dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen noch angeheizt wird, ist für Lampart der Beweis dafür, dass die Vorlage «nicht zu Ende gedacht» sei und zur Überarbeitung zurückgeschickt werden müsse. Für Sauter ein Horrorszenario: «Es braucht Klarheit. Schon heute ist Unsicherheit über die steuerliche Zukunft ein Hauptgrund, warum sich Unternehmen gegen eine Ansiedlung entscheiden.»

Winterthurer Protestnote

Die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (SP) meldete sich aus dem Publikum zu Wort. «Nach vier Jahren täglichem Kampf und zwei grossen Sparpaketen können wir in Winterthur endlich sagen: Wir haben die Finanzen im Griff.» Die Unternehmenssteuerreform III werfe sie «zurück auf Feld 1», ein Viertel der Firmensteuereinnahmen würde auf einen Schlag wegbrechen. «Wir sind hier in der Praxis und müssen den Betrieb am Laufen halten. Mit dieser Reform können wir das nicht mehr.» Viel Trost erntete die Finanzvorsteherin allerdings nicht. Vogt dozierte vom «Sparen als Dauerauftrag» und Sauter rechnete vor: «Wenn nur die anderen Kantone Steuern senken, wird es für Winterthur noch viel teurer. Denn dann überlegen sich die Firmen erst recht, rüber nach Schaffhausen zu ziehen.»

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