Wie links ist links?
Ein linker Stadtrat und ein linkes Parlament – also alles klar in der Politik? Keineswegs! In wichtigen Fragen herrscht Uneinigkeit.
Die Winterthurer wollen das KSW nicht privatisieren – in der Volksabstimmung vom Mai waren in der Stadt 71 Prozent dagegen. Der bürgerliche Stadtrat hatte sich im Vorfeld für eine Auslagerung ausgesprochen. Dies dürfte sich trotz Linksrutsch bei den Wahlen nicht verändert haben. Wie die Datenbank der Online-Wahlhilfe Smartvote zeigt, ist auch der neue links-grüne Stadtrat für eine Auslagerung.
Zwar ist die neue Stadträtin Christa Meier ebenso wie Yvonne Beutler dagegen, doch tendiert Parteikollege Nicolas Galladé und mit ihm der Gesamtstadtrat zum Ja. Anders der neuerdings knapp links dominierte Gemeinderat: Er ist mit 38 zu 16 Stimmen deutlich gegen die Spital-AG (sechs der gewählten Politiker haben den Fragebogen nicht ausgefüllt). Auch einzelne GLP- und CVP-Vertreter sind gegen die Privatisierung, ebenso Thomas Leemann (FDP) und Pascal Rütsche (SVP).
Regierung will kein Hallenbad
Bei vielen weiteren Themen besteht ebenfalls Uneinigkeit; die wichtigsten davon sind in der unten stehenden Tabelle aufgelistet:
Häufig sind die Mehrheitsverhältnisse knapp («Eher Ja/Nein»). Klar Nein sagt die Regierung zu einem zweiten Hallenbad. Daran ändert auch die Wahl von SP-Stadträtin Christa Meier nichts, die ebenso wie Parteikollege Nicolas Galladé und Jürg Altwegg (GP) «eher dafür» ist. Yvonne Beutler (SP) und alle bürgerlichen Stadträte lehnen das zweite Bad ab.
Auch in der Stadt Zürich ist das Parlament am Sonntag nach links gerückt. Wie die politische Landkarte von Smartvote zeigt, sind die Zürcher Politiker noch etwas linker und liberaler als die Winterthurer:
Allerdings kommt auch Winterthur klar im linksliberalen Quadranten zu liegen. Wie Daniel Schwarz von Smartvote sagt, ist dies typisch für Grosstädte, im Gegensatz zu Kleinstädten mit ihren bürgerlichen Parlamenten. Insofern hat sich mit der Machtverschiebung in Winterthur eine Sondersituation bereinigt.
Liberale Winterthurer EVP
Insgesamt haben die gewählten Parteienvertreter in Zürich und Winterthur ähnliche Ansichten, jedoch fällt auf, dass die Winterthurer EVP weniger konservativ-religiös geprägt ist als ihr Zürcher Pendant. Schwarz weist darauf hin, dass bei kleinen Fraktionen die Positionierung stark von einzelnen Personen abhängt. Die Karte basiert auf den 27 in Zürich und Winterthur gleichlautenden Fragen von Smartvote.
(gu)
Erstellt: 07.03.2018, 18:37 Uhr
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Meier will den Bau – Streit im Gewerbe
Die neu gewählte SP-Stadträtin Christa Meier würde vom abgewählten Josef Lisibach (SVP) gern das Baudepartement übernehmen. Auf die Frage nach ihrem Wunschdepartement sagt sie im «Stadtanzeiger»: «Von meiner politischen Arbeit der letzten Jahre her ist mir das Baudepartement am nächsten, und dieses würde ich auch gerne übernehmen.» Vorerst bleibe der Entscheid aber offen, da die Wahl des Stadtpräsidenten ja noch ausstehe.
Wie andere Wirtschaftsvertreter bedauert auch KMU-Verbandspräsident Christof Hasler in der «Winterthurer Zeitung» den Wechsel im Stadtrat: «Josef Lisibach hat das Departement die letzten vier Jahre bestens geführt.» Hasler hofft auf eine Beibehaltung der gewerbefreundlichen Parkplatzverordnung. Der KMU-Vertreter gibt aber auch zu bedenken, dass das Gewerbe viel stärker auf das wirtschaftliche Umfeld als auf politische Veränderungen reagiere. Werkhaus-Inhaber Jan Schoch hatte auf Facebook mit der Drohung provoziert, die Stadt angesichts des Wahlresultats zu verlassen, was gestern im Internet zu heftigen Diskussionen führte. Der Unternehmer bekräftigte: «Ich freue mich auf ein neues Zuhause ausserhalb Winterthurs.» (gu)
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