Winterthur

Wie Pirat Wäckerlin seine Partei spaltet

Weil sich Marc Wäckerlin im Gemeinderat der SVP-Fraktion anschloss, kam es fast zum Bruch in der Schweizer Piratenpartei. Die Präsidentin scheint ihn immer noch loswerden zu wollen. Doch Wäckerlin bleibt sich treu.

Der Winterthurer Gemeinderat Marc Wäckerlin sorgt bei den Piraten für Kontroversen. Foto: M. Schoder

Der Winterthurer Gemeinderat Marc Wäckerlin sorgt bei den Piraten für Kontroversen. Foto: M. Schoder

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Marc Wäckerlin schwimmt nicht mit dem Strom. Wo andere Schuhe tragen, ist er gerne barfuss – auch im Büro. Und als diesen Frühling selbst die FDP im Winterthurer Gemeinderat auf den Klima-Zug aufsprang, sprach der Software-Entwickler stets von «Klimawahn» und sprengte mit einer Protestaktion beinahe eine Ratssitzung. Auch in seiner eigenen Partei fährt Wäckerlin einen Solokurs, dessen Folgen waren heftiger als bisher bekannt.

Wäckerlin ist der einzige Schweizer Pirat, der im Parlament einer Grossstadt politisiert. Er positionierte sich als Kämpfer gegen die Überwachung, setzte sich für den Holzmann Holidi ein und kandidierte bei zwei Stadtratswahlen. Schlagzeilen machte Wäckerlin, als er vor eineinhalb Jahren die Fraktion mit den Grünliberalen aufgab und sich im Gemeinderat der Winterthurer SVP anschloss. Von der Piratenpartei mit ihrem Kernthema Digitalisierung war man sich eher Verbindungen mit Mitte-links gewohnt.

Ein Drittel gegen Wäckerlin

Ein Schock war die Piraten/SVP-Fraktion zum Beispiel für Stefan Thöni, bis 2018 Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. Er trat wegen Marc Wäckerlin aus der Partei aus. Differenzen habe es immer gegeben, erklärt er auf Anfrage, allerdings: «Wäckerlins Zusammenschluss mit der SVP war der Funken, der zur Explosion geführt hat.»

Thöni brachte einen Antrag ein, der Wäckerlin gezwungen hätte, seinen Schritt rückgängig zu machen. «Mittels einer Urabstimmung versuchten wir festzuschreiben, dass ein gewählter Pirat nicht mit extremen Parteien wie der SVP eine Verbindung eingehen darf», sagt Thöni.

«Ich würde ihn nicht von einem Austritt aus der Partei abhalten.»Sylvia Oldenburg-Marbacher
Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz

Die Abstimmung fand auf postalischem Weg im letzten Dezember statt, doch nur ein Drittel der Parteidelegierten sprach sich für die neue Regel aus. Thöni sagt: «Es ist nicht so, dass alle anderen Wäckerlins Schritt guthiessen, aber sie empfanden den Vorschlag als zu extrem.» Laut Thöni stand damals die Existenz der Piratenpartei auf der Kippe: «Wäckerlin drohte in einem Chat im Vorfeld der Abstimmung, mit der gesamten Zürcher Sektion aus der nationalen Partei auszutreten, sollte die neue Regel Anwendung finden.»

Nach der verlorenen Abstimmung trat dann aber die Zentralschweizer Sektion aus der nationalen Partei aus, die Kantone Zug, Luzern, Schwyz sowie Ob- und Nidwalden sind seither nicht mehr vertreten. Personell machte dies aber offenbar nicht allzu viel aus: Die Nachfolgeorganisation «Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat)», die von Thöni präsidiert wird, zählt aktuell sechs Exponenten.

Parteiausschluss diskutiert

Sylvia Oldenburg-Marbacher aus dem Kanton Aargau ist seit diesem Frühling Co-Präsidentin der Piraten Schweiz. Sie sagt, auch Monate nach der Abstimmung sei Marc Wäckerlin Thema in der Partei: «Immer wieder werfen Facebook-Einträge von ihm Fragen auf, bei einem Grossteil unserer Mitglieder kommen seine Positionen nicht gut an.»

Dabei gehe es längst nicht mehr nur um die SVP. Problematisch sei vielmehr die sehr staatskritische, sogenannt libertäre Einstellung Wäckerlins. Oldenburg bestätigt, dass auch schon ein Parteiausschluss diskutiert wurde. «Diese Idee wurde wieder verworfen, aber grundsätzlich würde ich Wäckerlin nicht von einem Austritt abhalten, falls er sich mit der Partei nicht mehr identifizieren kann.»

«Bei einem Grossteil unserer Mitglieder kommen seine Positionen nicht gut an.» 

Wäckerlins Nähe zur SVP müsse sie auch immer wieder mit Neumitgliedern besprechen, sagt Oldenburg: «Der Fraktionszusammenschluss hat halt Schlagzeilen gemacht, das führt zu Fragen, auch wenn Wäckerlins Schritt nicht repräsentativ für die Piraten ist.»

Marc Wäckerlin selber versucht im Gespräch mit dem «Landboten», die heftige Kritik an seiner Person zu relativieren: «Ich hatte mit unserer Präsidentin bisher nur online Kontakt und finde es schade, wenn sie nicht unsere Gemeinsamkeiten, sondern nur die Differenzen betont.» Wäckerlin räumt ein, dass sein Fraktionswechsel für Unruhe gesorgt habe, in der Zürcher Sektion habe es aber nie Streit gegeben: «Ich habe den Schritt von Anfang an klar kommuniziert; nachdem wir es diskutiert hatten, waren am Ende alle damit einverstanden.»

Dass er mit dem Austritt der gesamten Zürcher Sektion gedroht habe, stimme nicht: «Für mich war nur klar, dass ich mich nicht an die neue Regel gehalten hätte. Das hätte im schlimmsten Fall zu einem Austrittsverfahren gegen mich geführt.» Trotz der klaren Haltung der obersten Piratin denkt Wäckerlin nicht an einen Parteiwechsel: «Ich fühle mich wohl bei den Piraten, konzentriere mich aber auf die lokale Politik, da ich bereits genug ausgelastet bin.»

David Herzog, Präsident der Zürcher Piraten und Spitzenkandidat für den Nationalrat, teilt Wäckerlins Sichtweise. Auch Herzog spricht zwar von politischen Differenzen zwischen Wäckerlin und dem Rest der Partei, dies im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik und vor allem auf die ausgeprägt staatskritische Einstellung von Wäckerlin. Herzog sagt aber: «In der Zürcher Sektion können wir mit den Unterschieden gut umgehen.» Zu der Kritik der Schweizer Co-Präsidentin meint Herzog: «Unterschiedliche Meinungen gibt es halt.»

Rücktritt in Zürich

Fakt ist aber, dass Wäckerlin im Juli aus dem Zürcher Vorstand zurückgetreten ist. «Er wollte seine Prioritäten anders setzen», sagt Herzog. Auch taucht Wäckerlin, im Gegensatz zu 2015, nicht auf der Nationalratsliste auf. Die Piraten sind Listenverbindungen mit linken Parteien eingegangen, passte dies Wäckerlin nicht? «Er nahm sich selber aus dem Rennen, aber ja, das dürfte wohl mit ein Grund gewesen sein», sagt Herzog. Er betont, dass Wäckerlin nach wie vor im Vorstand der Winterthurer Piraten sei.

Was sagt Wäckerlin eigentlich zu seiner Fraktion des Anstosses? Seine Bilanz mit der SVP sei «positiv». Gerade bei Wirtschaftsfragen entsprächen oft einzig die Parolen der SVP seiner eigenen Haltung. «Auf Bundesebene wäre das wohl anders, weil es dort auch um andere Themen geht, ich bin beispielsweise nicht so der Abschotter wie einzelne SVP-Nationalräte.»

Pirat Wäckerlin bleibt Pirat und sich selber treu. Damit scheint sich die Schweizer Parteileitung vorerst abfinden zu müssen.

Erstellt: 21.08.2019, 22:16 Uhr

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