Winterthur

Willkommen auf dem Boden der Realität

Die neue bürgerliche Stadtratsmehrheit hat kaum etwas von dem erreicht, was sie vor der Wahl versprach — im Gegenteil. Schlimm ist das nicht.

Seit rund zwei Jahre regiert der Stadtrat in dieser Zusammensetzung. Doch trotz bürgerlicher Mehrheit beantragte er in dieser Zeit zweimal eine Steuererhöhung.

Seit rund zwei Jahre regiert der Stadtrat in dieser Zusammensetzung. Doch trotz bürgerlicher Mehrheit beantragte er in dieser Zeit zweimal eine Steuererhöhung. Bild: Peter Schönenberger

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Versprechen sind schnell gemacht, politische Versprechen noch schneller. Im Winter 2013/14, als sich die bürgerliche Allianz für Winterthur anschickte, den Linken die Mehrheit im Stadtrat zu entreissen, klang es so: 10 000 neue Arbeitsplätze wollten die Kandidaten von FDP, CVP und SVP schaffen.

Sie versprachen eine gewerbe- und autofreundlichere Parkplatzverordnung und sicher keine Steuererhöhung. Denn das wäre Gift für die Wirtschaft und die Aussenwirkung Winterthurs, sagten sie. Das überzeugte eine Mehrheit der Wählenden: Sie beförderten im Februar 2014 Pearl Pedergnana (SP) aus dem Stadtrat und hoben an ihrer Stelle Josef Lisibach (SVP) ins Amt. Mit diesem personellen Wechsel einher ging ein politischer. Nach zehn Jahren mit Links-Grün-Mitte-Dominanz wurde Winterthurs Regierung wieder, wie sie zuvor immer gewesen war — mehrheitlich bürgerlich. Im Mai 2014 begann dieser Stadtrat zu arbeiten, jetzt ist der Moment, bei Halbzeit der vierjährigen Amtsdauer eine Bilanz zu ziehen.

Die Meilensteine des Stadtrats

Drei Erfolge: Die ungeliebte Parkplatzverordnung hat das Volk mittlerweile gebodigt. Dabei war es von vornherein klar, dass der neue Stadtrat die Vorlage des alten ablehnen würde. Das war logisch und absolut kein Skandal. Doch wie die neue Version nun aussehen wird, ist unklar. Denn der Gestaltungsspielraum ist eng.

Erfolg Nummer zwei: Das Museumskonzept hat der Stadtrat genehmigt und sich für die Vollfettversion mit drei Kunstmuseen entschieden. Doch ob die Villa Flora eine blühende Zukunft hat, steht noch in den Sternen und hängt von den Stadtfinanzen ab. Und die sind das zentrale Erfolgserlebnis des neuen Stadtrats. Das Sanierungsprogramm «Balance» ist definiert und am Laufen, der Stadtrat bemüht sich fleissig, dieses als das umfassendste Sparpaket aller Zeiten zu verkaufen, und der Rechnungsabschluss hat erste Erfolge gezeigt. Doch sind bereits auch einige grössere Bereiche weggebrochen (die Zusatzleistungen zu streichen etwa, verweigerte das Volk).

Drei Korrekturen: Zwei Mal in zwei Jahren hat der Stadtrat eine Steuererhöhung beantragt. Er hat damit ein bürgerliches Tabu gebrochen, die eigenen Parteifreunde verprellt sowie die Wirtschaftsverbände verärgert. Das erste Mal kam es nicht zum Showdown im Gemeinderat mit der grossen Glaubensfrage, das zweite Mal resultierte ein Kompromiss. Um 2 Prozent statt wie beantragt um 3 Prozent erhöhte das Parlament den Steuerfuss für das laufende Jahr 2016.

Der Stadtrat hat mit diesem recht unerwarteten Vorgehen allen gezeigt: Wir orientieren unsere Politik an Fakten und Zahlen, nicht an Parolen. Ein Vorwurf ist ihm deswegen nicht zu machen.

Mut zur Korrektur zeigte der Stadtrat auch in einem anderen bürgerlichen Kernthema, den versprochenen 10 000 neuen Arbeitsplätzen. Es sei nicht sinnvoll, erklärte der Stadtpräsident schon vier Monate nach der Wahl, eine Zahl in den Stadtrats-Zielen festzuschreiben, denn man könne als Politiker nicht die ganze Wirtschaftsentwicklung beeinflussen. Hatte man das im Wahlkampf nicht auch schon gewusst?

Eine dritte Korrektur steht noch aus: Der Stadtrat will — aus finanziellen Gründen, nicht aus politischen — die vom Volk gewünschte, aber inzwischen gebremste Aufstockung des Polizeikorps ganz stoppen. Dem Stadtrat den Vorwurf zu machen, er foutiere sich um einen Volksentscheid, ist schnell gesagt — und billig. Denn er bremst den Polizeiausbau ja nicht aus freien Stücken, sondern weil er sich unter Sparzwang sieht und diese Einsparung verantworten kann. Und er stärkt damit seine Position im absehbaren Kampf um ein neues, teures Polizeigebäude.

Drei Beobachtungen: Festzuhalten nach zwei Jahren ist überdies: Der bürgerliche Stadtrat hat nicht so destruktiv gespart, wie das Linke gerne darstellen. Er hat aber andererseits auch nicht einen Aufschwung herbeigezaubert, wie ihn die rechte Wirtschaftsseite erhofft und herbeigeredet hatte.

Der Stadtrat tat das Nötige, er tat es anständig, und er tat es umsichtig angesichts der Finanzlage. Wie einfach wäre es gewesen, bei den Subventionen den von Kulturkreisen befürchteten Kahlschlag vorzunehmen. Vorgeschlagen hat der Stadtrat aber ein ausgewogenes Paket. Dieses Fingerspitzengefühl liess er bei der Debatte um die Zukunft des Theaters leider vermissen. Zu früh und zu sehr legte sich der Stadtpräsident auf das noch reichlich wackelige Kongresshaus fest.

Die zweite Beobachtung mündet in einen Vorschlag: Informieren ist besser als schweigen oder jammern! Die Informationssperre zum Thema Jihad-Reisende sowie das Klagen über den fehlenden Finanzausgleich führten nur zu noch mehr Negativschlagzeilen, die möglicherweise hätten vermieden werden können.

Die dritte Beobachtung betrifft ein nebensächliches, aber enorm emotionales Thema: Holidi. Irgendwann in einer endlos langen und lähmenden Diskussion über das langsame Sterben des Holzmanns kam die Botschaft aus dem Stadthaus: Er wird auf dem Friedhof zur letzten Ruhe gelegt. Das war clever: Dagegen konnte niemand etwas haben. Es wird Besserwisser zwar nicht davon abhalten, das «Zahnbürsteli» als minderen Ersatz schlechtzureden, aber gemotzt wird immer. Wer wüsste das besser als der Stadtrat nach zwei Jahren mit neuer Mehrheit. (Landbote)

Erstellt: 03.05.2016, 17:21 Uhr

Umfrage

Halbzeit: Seit rund zwei Jahren regiert der Stadtrat Winterthur - seit langem wieder mit bürgerlicher Mehrheit. Wie haben sich die Stadträte Ihrer Meinung nach bis jetzt geschlagen?

Gut, sie machen, was sie können.

 
33.0%

Schlecht. Steuererhöhung trotz bürgerlichem Stadtrat geht gar nicht.

 
55.0%

Keine Ahnung. Ich kenne die nicht mal beim Namen.

 
11.9%

109 Stimmen


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