Sessionsinterview

«Wir schaffen eine Zweiklassengesellschaft»

Mattea Meyer (SP) findet es stossend, dass das Parlament mit dem neuen Überwachungsgesetz Schwache benachteilige, gleichzeitig aber Steuerhinterzieher schütze. Die Winterthurerin kämpft im Nationalrat für Gleichstellung auf allen Ebenen.

Die Winterthurer Nationalrätin kämpft für Gleichstellung und Chancengleichheit in Bundesbern. Und setzt sich in Winterthur für Yvonne Beutler als Stadtpräsidentin ein.

Die Winterthurer Nationalrätin kämpft für Gleichstellung und Chancengleichheit in Bundesbern. Und setzt sich in Winterthur für Yvonne Beutler als Stadtpräsidentin ein. Bild: Madeleine Schoder (Archiv)

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Der Nationalrat sprach sich im Januar dafür aus, familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin finanziell zu unterstützen. Unternimmt das Parlament genug für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Mattea Meyer: Der Entscheid der zuständigen Kommission ist wichtig, aber nicht ausreichend. Das Parlament betreibt weder eine hinlängliche noch fortschrittliche Familien- und Gleichstellungspolitik. Es ist ein Hohn, dass laut dem Rat ein Tag Vaterschaftsurlaub ausreicht. Es gibt zu wenig Teilzeitstellen und die Betreuungsplätze sind für viele Familien zu teuer. Zudem leisten nach wie vor die Frauen den grössten Teil der unbezahlten Arbeit.

«Es ist ein Hohn, dass laut dem Rat ein Tag Vaterschaftsurlaub ausreicht.»Mattea Meyer,
SP-Nationalrätin

Wie erleben Sie diese Situation als junge, arbeitende Mutter?
Ich erlebe immer wieder, dass ich als Nationalrätin gefragt werde, wo denn mein Kind während der Session sei und wie ich Politik und Familie vereinbare. Meine männlichen Ratskollegen, die Väter sind, werden das nie gefragt. Die obigen Beispiele zeigen, dass die Rahmenbedingungen in der Schweiz ungenügend sind. Eine Anfrage meiner Parteikollegin, der Winterthurer Gemeinderätin Gabi Stritt, zeigte, dass Familien ihre Kinder nur in die Krippe geben, wenn der Krippenplatz entweder voll subventioniert ist oder wenn sie so gut verdienen, dass sie gar keine Subvention brauchen. Der Mittelstand kann sich Krippenplätze nicht leisten. Hier hat die Schweiz einen grossen Nachholbedarf.

Mattea Meyer im Bundeshaus: «Die Schweiz hat grossen Nachholbedarf bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bild: pd

Nachholbedarf gibt es auch bezüglich Lohngleichheit. Der Bundesrat hat entschieden, dass Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden alle vier Jahre Lohnanalysen durchführen und die Ergebnisse offen legen müssen. Eine umfassende Lohntransparenz, wie Sie fordern, lehnt er ab.
Lohngleichheit ist nicht «nice to have», sondern ein verfassungsmässiges Recht. Der Ständerat weigert sich, etwas umzusetzen, das in der Verfassung steht. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, beispielsweise, dass Lohngleichheit nicht bewiesen sei, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei oder dass man den Unternehmen nicht reinreden soll. Das ist ein Affront gegenüber allen Frauen. Die SP hat sich im Rat gegen diese Verweigerungshaltung gewehrt und wird dies weiterhin tun.

«Lohngleichheit ist nicht «nice to have», sondern ein verfassungsmässiges Recht.»Matea Meyer,
SP-Nationalrätin

Sie forderten vom Bundesrat einen Bericht zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Dieser beantragt die Ablehnung, weil er darin keinen grossen Nutzen sieht. Ebenfalls eine Verweigerungshaltung?
Die bürgerliche Mehrheit in Bern will nichts gegen Steuerhinterziehung unternehmen, diese ist für sie weiterhin ein Kavaliersdelikt. Die ehrlichen Steuerzahler müssen für die Hinterzieher die Zeche zahlen. In den letzten acht Jahren wurden durch straflose Selbstanzeigen Steuergelder im Wert von über 30 Milliarden in der Schweiz aufgedeckt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich werde aufgrund der Antwort des Bundesrates einen weiteren Vorstoss einreichen, damit das genauer untersucht wird. Ausserdem fordere ich eine Antwort darüber, wie sichergestellt wird, dass Steuerhinterzieher nur einmal von der straflosen Anzeige Gebrauch machen können.

Am Montag hat der Nationalrat das neue Gesetz zur Überwachung von Versicherten angenommen. Privatdetektive dürfen ohne richterliche Genehmigung Versicherte mit Bild und Ton überwachen.
Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Privatdetektive können in Wohnzimmer von Personen spähen oder nach einem richterlichen OK einen GPS-Tracker an deren Auto heften. Sie können eine Person also auf Schritt und Tritt überwachen. Damit erhalten sie mehr Rechte als die Polizei bei der Überwachung von Kriminellen. Das ist höchst bedenklich.

Mit dem neuen
«Überwachungsgesetz erhalten Privatdetektive mehr Rechte als die Polizei bei der Überwachung von Kriminellen. Das ist höchst bedenklich.»
Mattea Meyer, SP-Nationalrätin

Sollten Sozialhilfebetrüger denn nicht mit allen möglichen Mitteln aufgespürt werden? Schlussendlich schaden sie dem System, das auch die SP mit aufgebaut hat.
Massnahmen, um missbräuchlich bezogene Gelder aufzudecken, sind sinnvoll. Doch der Entscheid des Parlaments entbehrt jeglicher Verhältnismässigkeit. Im Jahr 2016 gab es bei einer Viertelmillion IV-Bezüger gerade einmal 270 Observationen, wobei sich jeder dritte Verdacht nicht bestätigte. Menschen, die Leistungen beziehen, werden in der aktuellen Debatte unter Generalverdacht gestellt, ihre Menschenwürde wird ausgehebelt. Dasselbe Parlament deckt aber währenddessen den Steuerhinterziehern den Rücken. Damit schaffen wir faktisch eine Zweiklassengesellschaft: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.

Die Flüchtlingshilfe ist aus dem Fokus gerückt. Sie setzten sich in der aktuellen Session gleich mehrmals für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Menschen in Krisenländern ein. Warum?
Der Bundesrat hat im letzten Jahr einen Überschuss von 2,8 Milliarden ausgewiesen, spricht aber gleichzeitig weniger Gelder für die Entwicklungshilfe. Und das, obwohl es heute so viele Flüchtlinge gibt, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Ich habe darum gefordert, dass der Bundesrat zusätzlich 85 Millionen an das «World Food Programme» zahlt. Der Bundesrat lehnt ab mit der Begründung, dass man schon genug unternehme. Das ist zynisch. Ab Juni fehlt das Geld, um in Syrien die Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen. In Libyen werden über 100 000 Personen in Lagern gefoltert und ausgebeutet. Die Katastrophe passiert heute nicht mehr direkt vor unserer Haustüre, aber sie findet noch immer statt.

«Der Bund macht 2,8 Milliarden Überschuss, gibt aber weniger Geld für Entwicklungshilfe aus. Dabei gibt es heute so viele Flüchtlinge wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.» Mattea Meyer,
SP-Nationalrätin

Der geplante Abbau bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) ist ebenfalls Thema im Rat. Wie setzt sich die SP hier ein?
Es ist bedenklich, dass die Unternehmensleitung der SDA ihre Profitgier über die Informationssicherheit stellt. Ein Abbau bei der SDA schadet unserer Demokratie. Das klare Votum gegen die No-Billag-Initiative bestätigt auch, dass die Schweizer Bevölkerung eine vielfältige Medienlandschaft möchte. Die SP wird noch in dieser Session Vorstösse einreichen, damit sich der Bund an einer unabhängigen Finanzierung der Medien beteiligt.

Als Co-Präsidentin der SP Winterthur mussten Sie in den letzten Wochen im Kopf oft zwischen Winterthur und Bern wechseln. Erschöpft?
Mit den Wahlen in Winterthur war ich während dieser Session tatsächlich sehr eingespannt. Das gute Resultat freut mich aber sehr. Wir konnten im Wahlkampf eine glaubwürdige Alternative zur bürgerlichen Mehrheit aufzeigen. Yvonne Beutler hat ein Glanzresultat erzielt. Wir werden jetzt nochmals alles geben, damit wir Mitte April die erste Frau als Stadtpräsidentin in der Geschichte von Winterthur stellen können.

(Der Landbote)

Erstellt: 14.03.2018, 15:12 Uhr

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