Pensionskasse

«Wir werden alles versuchen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden»

Der Stadtrat lässt seine Pensionskassenvorlage nicht fallen. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) warnt, bei einem Nein werde die Stadt als Arbeitgeberin unattraktiv. Er will das Parlament nun noch umstimmen.

Stadtpräsident Michael Künzle will bis zuletzt für eine mehrheitsfähige Lösung in der PK-Sanierungsfrage weibeln.

Stadtpräsident Michael Künzle will bis zuletzt für eine mehrheitsfähige Lösung in der PK-Sanierungsfrage weibeln.

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Der Stadtrat hält an seiner Sanierungsvorlage für die Pensionskasse fest. Hand aufs Herz: Lässt sich die Vorlage noch retten?
Michael Künzle: Wir sind in der Stadtratssitzung vom Mittwoch überein gekommen, dass es nach wie vor richtig ist, den Kreditantrag über 144 Millionen Franken vors Volk zu bringen. Aber es ist in der Tat so, dass wir eine Abstimmung nur gewinnen können, wenn wir aufzeigen, wie es konkret weitergeht. Eine Möglichkeit ist, dass wir den Anschluss der Pensionskasse der Stadt an eine andere Kasse aktiv vorantreiben. Bisher hatten wir gesagt, dass wir dafür einen parlamentarischen Auftrag wollen, jetzt werden wir von uns aus aktiv. Nun hoffen wir, dass sich auch die politischen Kräfte bewegen, die bisher eine Rückweisung der Vorlage unterstützt haben.

Ein Kompromiss soll es also richten: Die Öffentlichkeit schiesst 144 Millionen Franken ein und der Stradtrat weibelt für den Anschluss der Kasse.
Genau. Dazu muss man sagen, dass die 144 Millionen Franken ja nicht verloren wären. Die Kosten eines Anschlusses an eine externe Kasse werden um diesen Betrag kleiner.

«Wir werden
nie garantieren können, dass
keine Sanierung mehr nötig ist.»

Ein solcher Anschluss setzt aber eine weitere Volksabstimmung und, wie Sie sagen, weitere Millionen voraus.Es gibt noch mehr Voraussetzungen. Auch die Versicherten selbst müssten einem Anschluss zustimmen. Wir kennen aber das Beispiel einer anderen Schweizer Stadt, in der die Versicherten in einer ähnlichen Situation abgelehnt haben. Die 144 Millionen Franken würden einen Entscheid in Winterthur bestimmt einfacher machen.

Wäre es nicht taktisch klüger, der Bevölkerung nur eine Vorlage und eine Rechnung zu präsentieren, dann aber die definitive?
Wir werden nie garantieren können, dass keine Sanierung mehr nötig ist, nicht bei der selbstständigen Pensionskasse und auch nicht bei einem Anschluss an eine andere Pensionskasse. Die BVK zum Beispiel weist mittlerweile wieder eine Unterdeckung aus.

Was spricht denn dagegen, nur eine Vorlage zu bringen?
Die Zeit. Ein solcher Anschluss passiert nicht von heute auf morgen. Wenn wir in der heutigen Unterdeckung bleiben, wird die Aufsichtsbehörde auf uns zukommen und auf höhere Sanierungsbeiträge drängen. Schon heute zahlen unsere Angestellten monatlich 0,95 Prozent ihres Lohnes an die Sanierung. Wenn wir die Beiträge erhöhen, werden wir als Arbeitgeberin unattraktiver. Wir merken das jetzt schon bei Bewerbungsgesprächen, noch vor ein paar Jahren war die Pensionskasse kein Thema. Für mich ist klar, wir brauchen die 144 Millionen.

Wird das Geld gesprochen, sinkt der Druck, einen Anschluss aufzugleisen.
Was dann vor allem sinkt, ist der Druck der Aufsichtsbehörde. Den Druck der Politik werden wir weiter spüren, ebenso den Druck der grossen Verantwortung, die auf uns lastet.

Was wenn die Vorlage an Parlament oder Volk scheitert?
Dann müsste der Stiftungsrat ein Massnahmenpaket schnüren, das unsere Mitarbeitenden noch stärker belastet als heute.

Die Vorlage wurde noch unter bürgerlicher Mehrheit ausgehandelt, jetzt lehnt sie eine Rechts-Mitte-Koalition ab. Wie konnte es zu dieser verfahrenen Situation kommen?Das hat weniger mit den politischen Lagern zu tun. Das sieht man daran, dass zum Teil die Fraktionen gespalten sind. Oder daran, dass sich nicht das konsolidierte bürgerliche und linke Lager gegenüberstehen. Die Ausgangslage war von Anfang an schwierig, es war ein intensiver Prozess für alle, den Stiftungsrat, den Stadtrat, den Gemeinderat.

Ihre eigene Partei unterstützt die Vorlage weiterhin, mussten Sie dafür kämpfen?Die CVP-Fraktion kam zum Schluss, dass es der richtige Ablauf ist, erst die 144 Millionen Franken zu sprechen und dann erst Anschlussofferten einzuholen. Ich musste sie dazu nicht motivieren.

Wird die Vorlage nun auch zu einem Spielball vor den Kantonsratswahlen.
Das ist immer schwer zu sagen. Der Einfluss der Wahlen ist meines Erachtens nicht gross, aber auch nicht bei null. Ich sehe mehr die Problematik, dass einzelne Exponenten von Parteien schon früh öffentlich eine Haltung vertreten haben, bevor sie sich mit der Vorlage vertieft auseinandersetzen konnten. Sie hatten dann keine Freiheit mehr, sich zu bewegen.

Die Befürworter der Vorlage zählen im Parlament 29 Stimmen. Das reicht nicht. Was unternehmen Sie bis zur Abstimmung am 25. März?
Wir werden noch einmal mit allen Fraktionen das Gespräch suchen. Wir werden alles versuchen, um eine mehrheitsfähige und gute Gesamtlösung zu finden. Diese Vorlage ist so folgenreich, es geht um so viel Geld und so viele Betroffene, da müssen wir gemeinsam die Verantwortung wahrnehmen.

Erstellt: 21.02.2019, 18:13 Uhr

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