Taxi-Streit

«Wir werden neue Taxilizenzen prüfen»

Stadträtin Barbara Günthard (FDP) widerspricht dem Vorwurf, sie agiere in der Taxipolitik zögerlich. Um eine klare Ausgangslage zu haben, sei erst ein Parlamentsentscheid nötig. Danach will sie über die Vergabe freier Taxilizenzen entscheiden.

«Ich wurde gewählt, um Herausforderungen zu meistern», sagt Stadträtin Barbara Günthard über ihre Doppelbelastung.

«Ich wurde gewählt, um Herausforderungen zu meistern», sagt Stadträtin Barbara Günthard über ihre Doppelbelastung. Bild: Marc Dahinden

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frau Günthard, nachdem die neue Taxiverordnung vor Gericht gescheitert ist, fordernTaxifahrer, dass die Stadt nach einem langen Stopp endlich wieder Taxi-Bewilligungenvergibt und den Markt öffnet. Sie warten noch zu. Warum?
Es ist erst zehn Tage her, seit der Stadtrat entschieden hat, den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Taxiverordnung nicht weiterzuziehen. Davor wurde zehn Jahre lang um die neue Taxiverordnung gerungen. Ich will damit sagen: Ich bin keine Zauberfee, die Lösungen einfach aus dem Hut zaubert. Ich will allen, so gut es geht, gerecht werden, aber das Taxiwesen ist komplex. Lösungen zu finden, benötigt Arbeit und Zeit.

Warten Sie auch den Entscheid des Gemeinderates ab?
Ja. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig und die Situation damit nicht geklärt. Wir müssen erst sehen, ob der Gemeinderat dem Stadtrat darin folgt, den Gerichtsentscheid zu akzeptieren.

Dass der Gemeinderat nach zehn ergebnislosen Jahren noch weiter an der Taxiverordnung festhalten will, ist unwahrscheinlich. Wenn er sich dem Stadtrat anschliesst: Wie geht es weiter?
Auf jeden Fall werden wir die Vergabe der Taxilizenzen prüfen – und auch sonst werden wir unsere Praxis auf Basis der alten Verordnung anschauen müssen. Eine andere Sache ist, wie wir auf regulatorischer Ebene weiterfahren. Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass wir zuwarten müssen. Bevor das kantonale Taxigesetz nicht in Kraft ist, macht es keinen Sinn, an einer neuen kommunalen Verordnung zu arbeiten.

Können Sie Fahrern, die auf eine Taxi-Konzession hoffen, hier und heute versprechen, über die Freigabe zügig zu entscheiden?
Für mich ist das sicher eine der drängendsten Fragen. Wir wollen, dass die Taxifahrer möglichst gleiche Chancen haben, und dass Berufsfahrer möglichst genug verdienen, um davon leben zu können. Wir wollen aber auch gute Dienstleistungen für die Kunden und verhindern, dass es am Bahnhof ein Verkehrschaos gibt. Jetzt müssen wir wohl schauen, wie wir diese Ziele auf Basis der alten Verordnung weiter verfolgen.

«Ich bin keine Zauberfee, die Lösungen einfach aus dem Hut zaubert.»

Barbara Günthard, 
Stadträtin

Heute haben wir einen regulierten Markt und eine Zweiklassengesellschaft im Taxiwesen. Damit können Sie als Liberale auf lange Sicht nicht zufrieden sein.
Als Liberale wie als Stadträtin ist mir ein offener Zugang zum Markt wichtig. Ein Grund für die neue Taxiverordnung war ja, die Konzessionsvergabe zu erneuern und die Haltezeiten der wertvollen A-Bewilligungen beschränken zu können. Dieser Lösungsansatz ist nach dem Gerichtsentscheid blockiert. Jetzt müssen wir sehen, wie wir den Markt sonst öffnen und gleichzeitig unsere anderen Ziele weiter verfolgen können.

Die Wettbewerbskommission hat schon vor Jahren vorgeschlagen, die A-Konzessionen und damit das Recht, am Bahnhof Kunden mitzunehmen, unter allen rotieren zu lassen.
Um eine Regulierung der Nutzung der Bahnhof-Standplätze kommen wir auch in Zukunft nicht herum. In welche Richtung diese gehen wird, kann ich aber noch nicht sagen. Ein Rotationsprinzip ist eine Möglichkeit, die wir uns auf lange Sicht überlegen können. Wesentlich wird auch hier sein, dass es Rechtssicherheit gibt und wir das Regime über Jahre so laufen lassen könnten.

Weil die Stadt seit Jahren keine neuen Taxi-Bewilligungen vergibt, hat sich eine Szene von Fahrern gebildet, die sich nicht immer an die Gesetze hält. Wie gravierend ist das Problem?
Es gibt dazu verschiedene Wahrnehmungen. Fahrer, die ein A-Konzession besitzen, meinen, sie sähen täglich solche Verstösse. Die Polizei kann aber viel weniger solche Fälle nachweisen. Ein Grund dafür ist, dass die Polizei die Fahrer in flagranti erwischen muss, sich Kontrollen aber schnell herumsprechen. Wir können das Phänomen also nur schwer quantifizieren.

Das Katz-und-Maus-Spiel mit den Fahrern bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen.
Das ist Teil ihrer Aufgabe.

Die Taxiszene ist heute nicht mehr zentral organisiert. Belastet das die Kommunikation und den Austausch mit der Stadt?
Dass keine Taxikommission mehr aktiv ist, ist symptomatisch dafür, wie weit die Interessen im Taxigewerbe auseinandergehen. Die Stadtpolizei sucht zu allen Gruppen das Gespräch.

Bei der Polizei ist das halbe Kader ausgefallen, interimistisch stehen Sie als Stadträtin Stadtwerk vor. Fehlt Ihnen nicht einfach auch die Zeit, um sich um die Taxipolitik zu kümmern.
Ich wurde gewählt, um Herausforderungen zu meistern, das gehört zum Job als Stadträtin dazu. Wir gehen die nächsten Schritte an, wenn der Entscheid zur Taxiverordnung rechtskräftig ist.

(Der Landbote)

Erstellt: 10.02.2017, 18:01 Uhr

Taxiverordnung

Markt ohne Zugang

Nach dem die neue Taxiverordnung vor Gericht gescheitert ist, fordern Taxifahrer, dass die Stadt den einstweiligen Bewilligungsstopp aufhebt und den Markt für neue Fahrer wieder öffnet. Seit 2008 wurde keine A-Konzession, seit 2010 keine B-Konzession mehr vergeben. Die neue Taxiverordnung hätte diese Unterscheidung abschaffen und den Markt liberalisieren sollen.

Artikel zum Thema

«Ich fahre mit einem unguten Gefühl»

Taxiwesen Seit der Trennung von einem Geschäftspartner hat Martin Lemmenmeier für sein Taxiunternehmen von der Stadt Winterthur keine Konzessionen mehr. Sein Umsatz, sagt er, sei um die Hälfte eingebrochen. Von der Politik ist er enttäuscht. Mehr...

Die Zweiklassengesellschaft bleibt

Taxiverordnung Die Winterthurer Taxiverordnung ist gescheitert. Das freut Taxi-Unternehmer Thomas Schönenberger, dem sie «viele schlaflose Nächte» bereitet hatte. Für die Inhaber einer B-Bewilligung bleibt die Lage dagegen prekär. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles