Winterthur

Zu wenig Feedback-Kultur in einem hochsensiblen Bereich

Beim grossen Sozialhilfe-Betrugsfall lief bei den Sozialen Diensten vieles schief. Dennoch gehen die Verantwortlichen von einem Einzelfall aus.

Die Sozialen Dienste gerieten in den vergangenen Monaten unter die Lupe: Experten analysierten interne Abläufe, sahen Akten durch und führten Interviews.

Die Sozialen Dienste gerieten in den vergangenen Monaten unter die Lupe: Experten analysierten interne Abläufe, sahen Akten durch und führten Interviews. Bild: Madeleine Schoder

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Wenn bei einem der grössten Sozialhilfe-Missbräuche der letzten Jahre Fehler bei der Stadtverwaltung passiert sind, sollte das der zuständige Chef nicht von den Medien erfahren.

Genau so war es aber im letzten August, als Dieter P. Wirth, Leiter der Sozialen Dienste, erst nach einer Anfrage des «Landboten» eine Untersuchung in Auftrag gab.

Die zuständigen Mitarbeiter haben klare Hinweise auf ein Erwerbseinkommen der Frau nicht geprüft.

Auslöser war ein Fall vor Bezirksgericht. Eine ältere Winterthurerin wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt, sie hatte zwischen 2009 und 2015 über 85 000 Franken verdient und trotzdem die ganze Zeit Sozialhilfe bezogen. Bei der Stadt Winterthur galt sie als 100 Prozent arbeitsunfähig, das entsprechende ärztliche Attest war korrekt ausgestellt.

Trotz des aussergewöhnlichen Falles sass auf den Zuschauerrängen vor Gericht im August kein Vertreter der sozialen Dienste. Doch das war nur das letzte Versäumnis in einer ganzen Kette von Fehlern.

Akteneinsicht und Interviews

Die mittlerweile beendete Untersuchung durch ein externes Büro hat diese Fehler offengelegt. Dafür durchleuchteten die beauftragten Experten die internen Abläufe bei der städtischen Sozialberatung, sahen Akten durch und führten Interviews mit Sozialarbeitern, Revisoren und Vorgesetzten. Die Untersuchung, die eine «tiefe fünfstellige Summe» gekostet hat, führte zu folgenden Erkenntnissen:

  • Die zuständigen Mitarbeiter bei der Sozialberatung haben klare Hinweise auf ein Erwerbseinkommen der Frau nicht geprüft und liessen sich allgemein zu viel Zeit. Dies stellt einen Verstoss gegen interne Weisungen zu Missbrauchsfällen dar.
  • Ein zentraler Mechanismus für die Kontrolle zwischen zwei Abteilungen fehlte: Missbräuche werden generell vom «Zentralen Fachsupport» erkannt, diese Revisionstelle leitet ihre Erkenntnisse dann an die zuständige Sozialberatungs-Stelle und die Fallführenden weiter. Ob die derart informierten Sozialberater dann aber die nötigen Abklärungen treffen und allenfalls eine Strafanzeige auslösen, wurde bisher nirgends kontrolliert: Weder fragt die Revisionsstelle nach, noch wird ein schwerwiegender Fall an irgendeinem Ort als pendent vermerkt.
  • Bis die Revisionsstelle dann von sich aus den gleichen Fall nochmals anschaut, kann es lange dauern: Im konkreten Fall wurde die nächste Revision erst 25 Monate später durchgeführt.
  • Vorgesetzte werden bei grossen Fällen nicht automatisch einbezogen und Strafanzeigen nicht automatisch ausgelöst. Grundsätzlich fehlen bei den Sozialen Diensten weitere Prozesse für das Fall-Monitoring.
  • Es kam zu einem Verstoss gegen die Aktenführungspflicht. So war zwischenzeitlich ein Dokument in dem Fall nicht mehr auffindbar. Laut den Sozialen Diensten wurde es beim Umzug in den Superblock nicht digitalisiert, es konnte aber nachträglich rekonstruiert werden und sei «für die Beweisführung des Tatbestandes nicht wesentlich».

«Um den Finger gewickelt»

Dieter P. Wirth geht in dem Fall nicht von «mutwilligen Unterlassungen» aus. Dennoch hat er personalrechtliche Massnahmen ausgesprochen. Ob es zu Entlassungen kam, sagt er nicht.

«Im Nachhinein ist man immer klüger»Dieter P. Wirth, 
Leiter der sozialen Dienste

Klar ist, dass nicht alle Beteiligten heute noch bei der Stadt arbeiten. «Dass Sozialarbeiter auch mal um den Finger gewickelt werden können, darf keine Entschuldigung sein. Es wurde in diesem Fall schlecht gearbeitet und entgegen unseren internen Anweisungen», sagt Wirth.

Doch welche Verantwortung trägt die Leitung für den Fall und die fehlenden internen Kontrollen? «Gewisse Prozesse waren bisher nicht optimal», räumt Wirth ein, sagt aber auch: «Im Nachhinein ist man immer klüger, die Prozesse liefen bis zu diesem Fall ja ohne grössere Fehler.»

Es wird genauer hingeschaut

Wirth geht von einem Einzelfall aus, obwohl die externe Untersuchung keine weiteren Fälle in der fraglichen Zeitspanne genauer unter die Lupe genommen hat. «Wir konnten die Untersuchung nicht ausweiten, das wäre zu ausufernd geworden. Unsere Mitarbeiter sind trotz der hohen Falllast bei der Sozialhilfe grundsätzlich motiviert und loyal, wir haben keinen Grund von weiteren Verfehlungen auszugehen.»

Dennoch beantragen die Sozialen Dienste nun interne Stellenverschiebungen, die Revisionsabteilung soll gestärkt werden: Künftig muss jeder Fall einmal jährlich revidiert werden. Zudem wird ein Rückkopplungs-Mechanismus eingeführt, damit Fälle nicht in den bürokratischen Mühlen untergehen können.

Vorgesetzte sollen schneller in kritische Fälle einbezogen werden und die interne Fehlerdiskussion soll «institutionalisiert» werden. Mehrere dieser Anträge müssen von der städtischen Sozialbehörde, die vom Gemeinderat gewählt wird, erst noch bewilligt werden.

Für das Sozialdepartement ist der Fall damit vorläufig abgeschlossen. Politisch könnte er sich noch weiterdrehen. Diese Woche wurden auch Mitglieder der zuständigen Gemeinderatskommission Soziales und Sicherheit über die Details informiert.

Die Frau, die jahrelang unrechtmässig Leistungen bezogen hat, zahlt das Geld derzeit «im Rahmen ihrer Möglichkeiten» an die Stadt zurück.

(Der Landbote)

Erstellt: 08.02.2018, 18:19 Uhr

Dieter P. Wirth ist Leiter der sozialen Dienste Winterthur.

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«Das wäre auch in Zürich möglich»

Bei Fällen von grossem Sozialhilfe-Betrug treten in der Stadt Zürich Spezialteams in Erscheinung.

Der «Jaguar-Fall» sorgte im letzten Herbst in Zürich für medialen Wirbel: Ein Ehepaar hatte bei den Sozialen Diensten Hunderttausende Franken Sozialhilfe-Geld kassiert, obwohl die beiden mehrere Grundstücke und ein Haus besassen.

Beatrice Henes, Sprecherin der Sozialen Dienste der Stadt Zürich sagt auch mit Verweis auf diesen Fall: «Ein Betrug wie in Winterthur ist grundsätzlich auch in Zürich möglich.» Die Sozialberatung werde von Menschen gemacht, «da können Fehler passieren».

Eine jährliche Revision aller Fälle, wie sie nun in Winterthur geplant ist, kommt in Zürich allerdings nicht in Frage: «Das wäre nicht zielführend, es sind schlicht zu viele Fälle», sagt Henes.

Rückkopplung unerwünscht

In Winterthur soll zudem künftig eine Rückkopplung zwischen den Sozialberatern und der Revisionsstelle etabliert werden: Auch in Zürich ist die Revisionsstelle bislang nicht in einen Kontrollprozess eingebunden. Dies habe aber gute Gründe, sagt Henes: «Die Revisionsstelle dient der Qualitätsentwicklung, sie ist nicht als Kontrollinstanz gedacht.

Wäre das anders, würde dies wohl die Akzeptanz bei den Sozialberatern schmälern.» Ein Risiko sieht Henes bei diesem System nicht.

Für die Aufdeckung und Ahndung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug sind in Zürich ohnehin andere Stellen zuständig: Das Sozialinspektorat und Teams mit dem Namen «Vertiefte Abklärungen». Letztere werden bei Bedarf durch die Berater beigezogen.

Die Abläufe zwischen den Teams und Beratern in den Sozialzentren seien in standardisierten Prozessen geregelt, sagt Henes. Bestandteil davon sei auch der Entscheid über die Einreichung von Strafanzeigen.

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