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Kolumne Rudolf StrahmDas hilft jetzt gegen das Powerplay aus Brüssel

Die Europäische Union drängt beim Rahmenabkommen auf schnelle Entscheidungen. Drei Rezepte gegen den Europa-Stress.

Anfang Dezember 2018 stellten Bundesrat Ignazio Cassis (r.) und Staatssekretär Roberto Balzaretti der Öffentlichkeit das Rahmenabkommen mit der EU vor. Seitdem hat sich kaum etwas bewegt.
Anfang Dezember 2018 stellten Bundesrat Ignazio Cassis (r.) und Staatssekretär Roberto Balzaretti der Öffentlichkeit das Rahmenabkommen mit der EU vor. Seitdem hat sich kaum etwas bewegt.
Foto Peter Klaunzer (Keystone)

Der Stress war voraussehbar. Schon am Tag nach der Versenkung der SVP-Begrenzungsinitiative kam aus Brüssel die ultimative Forderung an den Bundesrat, das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) sei nun schleunigst zu unterzeichnen.

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