Zum Hauptinhalt springen

Den Balkon filmen ist erlaubt, durchs offene Fenster nicht

Ab 1. Oktober dürfen Sozialdetektive wieder observieren. Wie weit die Überwachung gehen darf.

Bildaufnahmen sind erlaubt, aber nur mit Geräten, die nicht viel mehr sehen als das menschliche Auge. Foto: Keystone
Bildaufnahmen sind erlaubt, aber nur mit Geräten, die nicht viel mehr sehen als das menschliche Auge. Foto: Keystone

Die Kritik war heftig. Und sie kam nicht nur von den Linken und den Anwälten der Versicherten. Auch liberale Politikerinnen und namhafte Rechtsprofessoren störten sich am neuen Gesetz zur Überwachung von Versicherten, das das Parlament im Frühling 2018 im Eiltempo beschlossen hatte.

Damit bekämen die Sozialversicherungen einen Blankocheck und könnten Versicherte bei ­Verdacht auf Sozialbetrug uneingeschränkt bespitzeln. Deren Privatsphäre würde kaum geschützt, so der Tenor der Gegnerinnen. Sie ergriffen deshalb das Referendum. Doch in der Volksabstimmung vom November letzten Jahres kam das Observationsgesetz mit deutlicher Mehrheit durch.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.