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Mit 100 Milliarden gegen eine Bankrottwelle

Ein «Schweizfonds» – finanziert aus der Bundeskasse – soll den Unternehmen helfen, durch die Krise zu kommen. Der Schweizer Finanzhaushalt ermögliche das, sagen zwei Professoren.

Wegen Corona wegbrechende Wertschöpfung soll «zu einem beträchtlichen Teil» ersetzt werden, fordert Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich. Foto: Keystone
Wegen Corona wegbrechende Wertschöpfung soll «zu einem beträchtlichen Teil» ersetzt werden, fordert Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich. Foto: Keystone

Um die absehbaren schweren Produktionseinbrüche abzufedern, soll der Bund einen «Schweizfonds» mit einem Volumen von 100 Milliarden Franken auf die Beine stellen. Finanziert werden soll der Fonds aus der Bundeskasse. Allenfalls könnte auch die Schweizerische Nationalbank mit einer ausserordentlichen Ausschüttung einen Teil beisteuern.

Diesen Vorschlag machen die beiden Wirtschaftsprofessoren Hans Gersbach und Jan-Egbert Sturm. Ersterer lehrt Makroökonomie an der ETH Zürich, Letzterer ist Leiter der Konjunkturforschungsstelle (KOF) an der ETH. Der Hilfsfonds soll sicherstellen, dass «die überwältigende Zahl der Firmen liquide durch die Krise kommen kann», wie die Professoren schreiben.

Als Ergänzung zum bisherigen 10-Milliarden-Franken-Paket könnte so ein «zweiter Stützpfeiler» aufgebaut werden, «der die Defizite der jetzigen Massnahmen für eine gewisse Zeit ausgleicht». Denn nicht nur dürfte der erwartete Verlust an Wertschöpfung weit mehr als 10 Milliarden betragen, wie die Professoren festhalten. Das bundesrätliche Massnahmenpaket werde die Liquiditätsprobleme der Firmen nicht lösen und das Bankensystem nicht ausreichend stabilisieren.

Gelder wieder zurückzahlen

Den Hauptzweck des «Schweizfonds» sehen Gersbach und Sturm darin, wegbrechende Wertschöpfungen in den Unternehmen «zu einem beträchtlichen Teil zu ersetzen». Allerdings würden die Ersatzzahlungen des Fonds mit den Kurzarbeitsgeldern verrechnet. Wie die beiden ETH-Professoren ferner herausstreichen, sollen die Kompensationen «von den Firmen in jedem Fall zum grössten Teil zurückbezahlt werden, wenn auch zu günstigen Konditionen und über lange Zeiträume».

Die vorgeschlagenen 100 Milliarden für den Fonds beruhen laut Gersbach und Sturm auf einer Überschlagsrechnung. Darin enthalten seien die Kosten für das Kurzarbeitsgeld und für die darüber hinausgehende, weitgehende Kompensation von Wertschöpfungseinbrüchen. «Die meisten Szenarien kommen mit weniger Mitteln aus», heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier, «aber es gibt auch solche, die noch mehr Mittel erfordern.»

Jetzt müsse schnell geklärt werden, wie der Fonds einfach und effizient aufgestellt werden kann. So könnten zum Beispiel die Mehrwertsteuerkonti genutzt werden, um die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen zu leisten. Möglich wäre auch, das Bankensystem für die Kompensationsleistungen einzusetzen, etwa in Form von staatlich garantierten Krediten.

Für die Zuteilung der Gelder und die Gewährung von Garantien für Bankkredite soll «eine glaubwürdige Organisation zuständig sein, welche sich im Bund konstituiert und zur Verteilung der Hilfen objektive Kriterien nutzt», heisst es in dem Papier. Abschliessend entscheiden solle dann ein Lenkungsausschuss. Die betroffenen Unternehmen sollen die weggebrochene Wertschöpfung durch den Fonds zu fast 100 Prozent ersetzt bekommen.

Schuldenbremse aussetzen

Ein derartiges 100-Milliarden-Projekt erfordert, wie Gersbach und Sturm einräumen, «eine enorme Mobilisierung von Mitteln des Staats». Nach ihrem Dafürhalten müsste die geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Autoren verweisen auf die günstige Finanzsituation des Staats. Die Bonität unseres Landes wäre nicht gefährdet, «sofern die Schweiz nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf das Ausgangsniveau an Wertschöpfung zurückkommt».

Den Professoren ist auch bewusst, dass ein so umfassendes Krisenpaket aus ordnungspolitischer Perspektive Anlass zur Sorge geben könne. «Insgesamt aber ist diese Epidemie ein singulärer Schock, dessen Bekämpfung keine Blaupause für weitere Krisenbekämpfung liefern kann», betonen sie.

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