Berlin beschliesst Obergrenze für Wohnungsmieten

Weil die Mieten in der deutschen Hauptstadt ungebremst steigen, will sie der rot-grüne Senat einfrieren – und erntet heftige Reaktionen.

Die Immobilienpreise in Berlin sind im letzten Jahrzehnt dramatisch gestiegen. Wohnblöcke in der Nähe des Sendemasts beim Alexanderplatz im Ostteil der Stadt. (3. Januar 2019) Bild: Sean Gallup/Getty

Die Immobilienpreise in Berlin sind im letzten Jahrzehnt dramatisch gestiegen. Wohnblöcke in der Nähe des Sendemasts beim Alexanderplatz im Ostteil der Stadt. (3. Januar 2019) Bild: Sean Gallup/Getty

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In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte beschlossen, wonach die Mieten in der Stadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Ausgangspunkt sei die «Wohnungsnotlage» in Berlin, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag. Aus der Immobilienwirtschaft sowie der Opposition kam scharfe Kritik am Beschluss, der 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen betrifft.

Aufgrund dieser Tatsache ist sozialer Wohnungsbau ausgenommen. Für alle Wohnungen sollen Mietobergrenzen gelten. Berliner mit bereits jetzt sehr hohen Mieten könnten diese also auf Antrag absenken lassen.

Die Regelungen sollen nicht für Neubauten gelten. Ausserdem ist vorgesehen, dass für Modernisierungen eine «Bagatellgrenze» erlaubter Mieterhöhungen bis zu 50 Cent pro Quadratmeter gilt, sagte die Linken-Politikerin. Auch plant der Senat eine Härtefallregelung, wonach Mieterhöhungen zur «Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit» mit Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung ermöglicht werden sollen.

«Die Hauptstadt mauert sich ein»

Lompschers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun bis zum 17. Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, der noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Spätestens im Januar 2020 soll das Gesetz in Kraft treten – um unzulässige Mieterhöhungen in der Zwischenzeit zu verhindern, sollen diese rückwirkend bereits mit dem Senatsbeschluss am Dienstag nicht mehr möglich sein. Verstösse will der Senat mit Geldbussen von bis zu 500'000 Euro ahnden.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA übte scharfe Kritik. «Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist», erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen schloss sich der Kritik an und bezeichnete den Mietendeckel als «Investitionsdeckel».

Angst vor Nachahmern

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte Vermieter gar dazu aufgerufen, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen. Der Verband hält den Mietendeckel zudem für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Verbandspräsident Kai Warnecke kündigte im Bayerischen Rundfunk an, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen. Den Beschluss bezeichnete Warnecke als Fehler, der «auf keinen Fall weitere Nachahmer finden» dürfe.

Der Berliner Mieterverein begrüsste die Entscheidung, mit der der Senat «Mut bewiesen» habe. Seit einigen Tagen habe der Verein auch aufgrund des angekündigten Senatsbeschlusses in seinen Beratungsstellen «eine Flut von Anfragen zu Mieterhöhungen» registriert, erklärte er besorgt.

«Sozialistischer Unfug»

Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der grossen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äusserte sich der deutsche Bauminister Horst Seehofer kritisch.

Die FDP sprach sich mit scharfen Worten gegen den Mietendeckel aus. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst sprach von «sozialistischem Unfug». «Keine einzige neue Wohnung entsteht durch diese Gaga-Politik», erklärte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Auch der Berliner AfD-Politiker Harald Laatsch befürchtete, am Ende dieser Entwicklungen seien Wohnungen «dauerhaft ein minderwertiges sozialistisches Mangelprodukt».

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz äusserte hingegen Verständnis. Er könne nachvollziehen, dass angesichts der «aussergewöhnlichen Preissteigerungen der letzten Jahre» eine solche Entscheidung getroffen worden sei, sagte er in Berlin. Die Brandenburger Linkenpolitikerin Anita Tack sprach sich für einen Mietendeckel auch in ihrem Bundesland aus.

(oli/afp)

Erstellt: 18.06.2019, 17:29 Uhr

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