Berset schliesst WTO-Klage gegen USA nicht aus

Mexiko folgt dem Beispiel der EU und Kanada und reicht ebenfalls Klage bei der WTO ein. Auch der Bundespräsident hat sich zu den US-Strafzöllen geäussert.

Berset am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken im Gespräch mit Moderatorin Susanne Wille. (7. Juni 2018)

Berset am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken im Gespräch mit Moderatorin Susanne Wille. (7. Juni 2018) Bild: Toms Kalnins/Keystone

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Die Schweiz behält sich bezüglich der verhängten Strafzölle der USA alle Optionen offen. «Wir schliessen nichts aus», sagte Bundespräsident Alain Berset in Interlaken im Gespräch mit Moderatorin Susanne Wille auf die Frage, ob die Schweiz sich mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Zölle wehren wolle.

Momentan würden verschiedene Optionen erarbeitet. «Wir verfolgen die Situation mit grossem Interesse und sind auch in engem Kontakt mit der EU.» Die Schweiz sei interessiert an offenen Märkten. «Man muss sich auch dafür engagieren in einer Zeit, in der die Tendenz in die andere Richtung geht», sagte Berset am Swiss Economic Forum (SEF). «Wir haben nichts zu gewinnen bei einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU.»

Zu den Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen sagte Berset: «Ich hoffe, wir haben dieses Jahr eine Lösung, aber das kann man nicht definitiv sagen.» Die Gespräche seien aber auf gutem Kurs. «Wir versuchen wirklich vorwärtszumachen, aber mit sehr viel Respekt für die Komplexität des Dossiers.»

Mexiko leitet Schlichtungsverfahren ein

Mexiko hat wegen der Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium ein Streitschlichtungsverfahren bei der WTO eingeleitet. Die neuen Zölle verstossen nach Auffassung der mexikanischen Regierung unter anderem gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

Zuvor hatten bereits Kanada und die EU Klage bei der WTO gegen die US-Sonderzölle eingereicht. Kanada will zudem Vergeltungszölle auf Agrarprodukte erheben. Die EU plant Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte.

20-Prozent-Zölle

Mexiko verhängte bereits Strafzölle auf mehrere landwirtschaftliche Produkte aus den USA. Schweinebeine und -schultern, Käse, Äpfel, Schinken und Kartoffeln wurden mit einem Importzoll von 20 Prozent belegt, wie die mexikanische Regierung am Dienstag mitteilte.

Auf Frischkäse, Quark und Bourbon-Whiskey werden Zölle von 25 Prozent erhoben. Auch Motorboote, eine Reihe von Stahl-Produkten, Rohre und Armierungseisen, die beim Bau benutzt werden, werden mit Zöllen belegt.

Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln derzeit über eine Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Nafta ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der grössten Handelsabkommen der Welt. Seit dem Inkrafttreten 1994 sind fast alle Zölle zwischen den drei Vertragspartnern gefallen. (nag/dapd)

Erstellt: 07.06.2018, 15:56 Uhr

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