Frühere Top-Notenbanker greifen Kurs der EZB an

In einem offenen Brief kritisieren sechs Ex-Notenbanker den Kurs Mario Draghis. Sie halten die Tiefzinspolitik für einen historischen Fehler.

Tritt bald ab: Mario Draghi bleibt bis Ende Oktober Chef der EZB.

Tritt bald ab: Mario Draghi bleibt bis Ende Oktober Chef der EZB. Bild: Alex Domanski/Keystone

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Die Amtszeit von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, neigt sich dem Ende zu. Ende Oktober gibt er seinen Posten ab, derzeit befindet er sich auf Abschiedstour. Vor kurzem erst hielt er in Athen eine vielbeachtete Rede, in der er das Wirken der Zentralbank verteidigte. Kurz vor seinem Abschied wird seine Notenbankpolitik aber von ehemaligen Berufskollegen massiv kritisiert. «Als ehemalige Zentralbanker und als europäische Bürger beobachten wird den anhaltenden Krisenmodus der EZB mit wachsender Sorge», schreiben die Autoren in ihrem «Memorandum zur Geldpolitik der EZB». Es wurde am Freitag verschiedenen Medien zugespielt. Bloomberg hat das Schreiben in voller Länge publiziert.

Zu den Autoren gehören die beiden EZB-Chefvolkswirtschafter Otmar Issing und Jürgen Stark, der ehemalige Ex-Bundesbank-Chef Helmut Schlesinger sowie Nout Welling, der einstige Chef der niederländischen Zentralbank. Christian Noyer und Jaques de Larosière, beide früher Chefs der Banque de France, haben das Papier nicht unterzeichnet, sie teilen laut dem Memorandum aber die Einschätzungen des Schreibens.

Erst im September hat Draghi angekündigt, dass die EZB ihren expansiven Kurs weiterverfolgt. Die Zinsen wurden gesenkt, eine mögliche Erhöhung auf die lange Bank geschoben und das Programm für den Kauf von Anleihen neu aufgelegt. Dies wegen der Verlangsamung der Weltwirtschaft, des Handelskriegs und der möglichen negativen Wirkungen des Brexits.

Den expansiven Kurs kritisieren die Ex-Notenbanker. «Es gibt breiten Konsens darüber, dass weitere Wertpapierkäufe durch die EZB nach Jahren der quantitativen Lockerung kaum positive Wirkungen auf das Wachstum haben», heisst es im Schreiben.

Dagegen sei der Verdacht begründet, dass hinter dieser Massnahme die Absicht stehe, hochverschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen zu schützen, führen die Ex-Notenbanker aus. Die EZB sei bereits dazu übergegangen, die Ausgaben der Mitgliedstaaten zu finanzieren, das ist ihr eigentlich strengstens verboten.

Die Auswirkungen der Tiefzinspolitik würden immer dramatischer, heisst es im offenen Brief. Sie betreffen das Bankensystem, die Versicherungen und Pensionskassen. «Die Umverteilungseffekte zugunsten der Eigentümer von Sachwerten führen zu erheblichen sozialen Spannungen», schreiben die Notenbanker. Denn die jungen Generationen würden der Möglichkeit beraubt, durch sichere zinstragende Anlagen für ihr Alter vorzusorgen. Die Situation würde auch zu Fehlanreizen führen. Denn die Suche nach Renditen erhöht künstlich den Preis von Vermögenswerten, das letztendlich zu einer heftigen Marktkorrektur oder in eine ernsthafte Krise führen könnte.

Erstellt: 05.10.2019, 13:41 Uhr

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