Zuckerberg: «Wenn sie Präsidentin wird, gehen wir vor Gericht»

Elizabeth Warren gewinnt mit ihrer Kritik an Tech-Konzernen immer mehr Fans – aber auch Feinde: Jetzt wurde eine Tirade des Facebook-Chefs geleakt.

Ihre Kritik an Facebook und Co. kommt an: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren. Foto: Keystone

Ihre Kritik an Facebook und Co. kommt an: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren. Foto: Keystone

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Die riesige Plakatwand hing dieses Frühjahr nur einige Tage in der Nähe des Hauptbahnhofs in San Francisco. «Break Up Big Tech», so der Aufruf, der sich ­direkt an die Tausenden der Angestellten wandte, die zu ihren Arbeitsplätzen bei Facebook, Google und den anderen Tech-Konzernen im Silicon Valley pendelten.

Die Botschaft von Elizabeth Warren kam schliesslich auch bei Mark Zuckerberg an; und erboste ihn offenkundig weit mehr, als seine übliche steinerne Miene erahnen liess. In einer durch eine Indiskretion ­publik gewordenen Tirade gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin warnte der Facebook-Chef nicht nur vor ihrer Wahl zur Präsidentin, ­sondern drohte mit einem Feldzug durch sämtliche Gerichte, um eine striktere Kontrolle bis hin zur Aufspaltung des Konzerns zu verhindern.

«Das würde uns gewaltig stinken»

«Wenn sie zur US-Präsidentin gewählt wird, dann gehen wir mit Garantie gerichtlich vor, und wir würden diesen Kampf mit Garantie gewinnen», drohte Zuckerberg an einer internen Aussprache. «Das würde uns gewaltig stinken», fügte er an, «denn wir wollen mit unserer Regierung zusammen gute Dinge tun. Doch sollte uns jemand in unserer Existenz bedrohen, dann rollen wir die Ärmel zurück und werden kämpfen.» Die vom Onlinemagazin «The Verge» enthüllte Kampfansage kam Warren gerade recht. «Was echt stinkt», sagte sie in einer Zuckerberg-Imitation, «ist, wenn wir ein korruptes System nicht in Ordnung bringen, das Riesenkonzerne wie Facebook gewähren lässt, obwohl sie wettbewerbsschädigende Praktiken betreiben, die Rechte der Konsumenten untergraben und sich als unfähig erweisen, unsere Demokratie zu schützen.»

Die Macht der Tech-Konzerne stehe in keinem Verhältnis zu ihrer Verantwortungsfähigkeit. Warrens Plan ist klar; klarer, als es die anderen Kandidaten für die Präsidentschaft formuliert haben.

Sie will Facebook zwingen, die Übernahme von Instagram und Whatsapp rückgängig zu machen und drei unabhängige Plattformen zu bilden, die sich konkurrenzieren und damit auch kontrollieren. «Ich bin für den freien Markt», betont Warren immer wieder. Doch nicht für einen Markt, der von wenigen Monopolen beherrscht und missbraucht wird. Ähnlich wie Facebook müsste auch Google aufgespalten werden; Amazon würde es untersagt, auf der eigenen Onlineplattform die Preise von anderen Firmen zu unterbieten.


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Eine Aufspaltung dürfte nach Ansicht von Tech-Analysten Facebook am stärksten bedrohen. Doch selbst Chris Hughes, einer der Gründer des Konzerns, hält die Zerschlagung des «unamerikanischen» Unternehmens für dringend. «Mark Zuckerberg kann Facebook nicht mehr kontrollieren, nur unsere Regierung kann es.»

Eine Aufspaltung von Facebook wäre nichts Ungewöhnliches. Frühere Präsidenten zerschlugen Öl- und Stahlmonopole und brachen die Übermacht der Banken. Die tief greifende Reform der Finanzbranche von Präsident Roosevelt 1936 stiess auf den geballten Widerstand der Wallstreet-Banken. «Ihr Hass auf mich vereint sie», gab Roosevelt zu verstehen, «und ihren Hass begrüsse ich.» Seine Reform war populär und hielt mehr als 60 Jahre, bevor Präsident Clinton die grosse Deregulierung einleitete und den Banken Freilauf bis hin zum Finanzkollaps von 2008 verschaffte.

Warren sieht sich in den Fussstapfen von Roosevelt. Ihre Kritik an den Tech-Giganten und ihre Vorschläge, sie an die Kandare zu nehmen, machen sich ­gemäss den jüngsten Umfragen auch politisch immer mehr bezahlt. Warren legt in der Wählergunst ständig zu und liegt inzwischen praktisch gleichauf mit dem vor wenigen Monaten noch weit vorne liegenden Joe Biden.

Das schreckt die Wallstreet auf. Die Finanzbranche hat Warren nie verziehen, dass sie es gegen den harten Widerstand der Finanzlobby geschafft hat, eine Ombudsstelle für Bankkunden ins Leben zu rufen.

Diese Aufsichtsbehörde erstritt Entschädigungen in Milliardenhöhe, bevor Donald Trump sie in einer seiner ersten Amtshandlungen zerstörte. Dies, indem er ihr Budget zusammenstrich und einen Direktor ernannte, dessen erklärtes Ziel es war, sie bis zur Wirkungslosigkeit zu schwächen. Doch nun fürchten die Banken mehr: die Wahl einer Präsidentin Warren.

Die Republikaner glauben, dass eine Nomination von Warren die Wiederwahl von Trump garantieren werde. 

Vor wenigen Tagen feuerte der Wirtschaftssender CNBC einen ersten Warnschuss. «Sie muss gestoppt werden», erklärte Geld-Guru Jim Cramer. Potente Geldgeber an der Wallstreet, die Hillary Clinton vor drei Jahren mit 64 Millionen Dollar finanziert hatten, würden 2020 die Demokraten hängen lassen, sollte die Senatorin gewinnen. In einer ­Notiz an ihre Kunden schrieb der Vermögensverwalter AGF Investments: «Die Investoren müssen sich stärker um die Risiken einer Warren-Präsidentschaft Sorgen machen als um einen möglichen Wahlbetrug von Trump mithilfe der Ukraine.»

Die Lage ist ernst, bestätigt die Investmentbank Raymond James: «Wir glauben, dass Warren drauf und dran ist, sowohl die Nomination wie das Weisse Haus zu gewinnen», heisst es in einer aktuellen Wahlanalyse. Sie zieht eine aufschlussreiche Analogie zu den Wahlen 2016. Gleich wie die Demokraten damals glaubten, eine Kandidatur von Trump würde den Sieg von Hillary Clinton sicherstellen, so glauben die Republikaner ­heute, dass eine Nomination von Warren die Wiederwahl von Trump garantieren werde.

Doch: «Je mehr Senatorin Warren kritisiert wird, umso ­zäher halten die Wähler zu ihr.» Warren hat auch schon gelernt, daraus Kapital zu schlagen. Den Aufruf von CNBC-Kommentator Cramer, sie müsse gestoppt werden, kopierte sie für ihre Website und fügte schelmisch an: «Ich bin Elizabeth Warren und unterstütze diese Botschaft.»

Erstellt: 07.10.2019, 09:05 Uhr

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