Swisscom muss sich vor dem Bundesrat verantworten

Mit der zweiten Störung in diesem Jahr hat sich die Swisscom Probleme mit dem Bund, Blaulichtorganisationen und der Politik eingehandelt. Den Chefs sollen ihre Boni gestrichen werden. 

Er muss jetzt einiges erklären: Swisscom-Chef Urs Schäppi. Foto: Charles Ellena

Er muss jetzt einiges erklären: Swisscom-Chef Urs Schäppi. Foto: Charles Ellena

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Vertreter von Notfallorganisationen und Politiker von links bis rechts fordern vom Staatsbetrieb, dass er die Grundversorgung sicherstellt, für die er die Konzession erhalten hat. Dies, nachdem es bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einer grösseren Panne gekommen ist und Blaulichtorganisationen nicht erreichbar waren. Die Fernmeldekommissionen beider Räte werden von der Swisscom in den nächsten Wochen Auskunft verlangen, wie deren Präsidenten Michael Töngi (Grüne) und Stefan Engler (CVP) bestätigen. Zudem muss Swisscom-CEO Urs Schaeppi antraben: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird die Störung für das nächste Gespräch mit der Swisscom traktandieren lassen, das nächste Woche stattfinden wird. 

«Schon im vergangenen Jahr gab es eine Pannenserie bei der Swisscom», sagt Sandra Sollberger, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Landschaft und Mitglied der Kommission für Fernmeldewesen. «Die Swisscom erfüllt ihren Hauptauftrag offensichtlich nicht.» Es sei nun am Bund als Eigentümer, Konsequenzen zu ziehen. «Bundesrätin Sommaruga muss einschreiten, aber mit Taten, nicht bloss mit Worten.» Sie werde das Thema sowohl in der Kommission für Fernmeldewesen als auch in der Finanzkommission aufgreifen, wo es regelmässig einen Austausch mit der Swisscom gebe. 

Mit dieser Haltung ist Sollberger nicht allein. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, die Swisscom müsse sich harte Fragen in der Kommission gefallen lassen. Die Versorgung der Notfalldienste sei unbedingt zu gewährleisten. Doch er findet, das Problem sei grösser. «Ähnliche Probleme gibt es gerade auch bei den SBB», sagt Wasserfallen. «Sie haben vermehrt Mühe, die Grundversorgung, für die sie da sind, sicherzustellen.» Auch er sieht Bundesrätin Sommaruga in der Pflicht: «Das ist Aufgabe der Exekutive.» Sie müsse bei den staatsnahen Unternehmen dafür sorgen, dass der Fokus auf den Betrieb, die Versorgung und den Unterhalt gelegt werde. Es brauche Investitionen, um Engpässe zu verhindern und Redundanzen zu schaffen. Investitionen zum Beispiel in 5G-Mobilfunk seien jetzt nötig und müssten ermöglicht werden. «Bundesrätin Sommaruga kann hier nicht einfach zuschauen», findet er.  

Das sieht Matthias Aebischer, SP-Nationalrat aus Bern, nicht so. Aber auch er ist besorgt über die Pannen bei der Swisscom. «Ich werde die Pannenserie bei Gesprächen mit der Swisscom ansprechen» sagt er. «Die Grundversorgung muss funktionieren.» DasUnternehmen müsse darlegen, wie es künftig Probleme verhindern könne. Doch er gibt zu bedenken, dass jene, die auf die Swisscom angewiesen sind, sich überlegen müssen, wie sie bei weiteren Pannen reagieren können. «Die Panne vom Montag ist eine Warnung.»

Feuerwehr fordert Massnahmen

Solche Überlegungen macht man sich bereits, beispielsweise bei der Feuerwehrkoordination Schweiz (FKS). Deren Generalsekretär Stefan Häusler sagt, die Abhängigkeit von der Technik habe laufend zugenommen, und die Swisscom müsse nun griffige Massnahmen treffen. «Wir sind sehr besorgt über die Häufung der Ausfälle», sagt er. «Die Notrufzentralen müssen in so einem Fall mindestens von der Swisscom informiert werden, dass eine Störung vorliegt und wie lange diese dauert, um entsprechende Massnahmen einzuleiten.»

 Unterstützung wird er auch von politischer Seite erhalten. Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi, Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, ist ebenfalls unzufrieden mit der Swisscom. «Wir werden zusammen mit den Justizdirektoren bei der Swisscom vorstellig werden», sagt er, «so kann das nicht weitergehen.»Die Blaulichtorganisationen seien auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. «Und die Bevölkerung rechnet damit, dass diese Infrastruktur funktioniert.»

Die Pannen könnten auch Auswirkungen auf die Boni der Swisscom-Chefs haben. Sandra Sollberger findet angesichts der Probleme mit der Grundversorgung eine Belohnung des Managements «ein völlig falsches Signal». Für Matthias Aebischer sind die Spitzenlöhne bei der Swisscom sowieso zu hoch und Boni bei einem staatsnahen Betrieb «sehr fragwürdig». 

Bundesamt untersucht Zugang zu Notrufen gar nicht

Das Bundesamt für Kommunikation schreibt auf Anfrage, die Swisscom sei  dazu verpflichtet, den Zugang zu den Notrufdiensten zu gewährleisten. Man werde die Angelegenheit untersuchen. Die Swisscom habe in den letzten zehn Jahren die Vorschriften betreffend die Dienstqualität stets vollumfänglich erfüllt. Bloss: Die Anbindung der Notrufzentralen ans Netz der Swisscom ist von diesen Vorgaben des Bundesamts nicht direkt betroffen. Das heisst übersetzt: Das Bakom prüft gar nicht, wie zuverlässig die Swisscom den Zugang zu Notrufzentralen gewährleistet. 

Erstellt: 12.02.2020, 23:30 Uhr

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