Wer befiehlt, soll zahlenZwölf Kantone wollen die ausserordentliche Lage
Falls es zu einer Verschärfung der Corona-Massnahmen kommt, soll der Bund die Verantwortung übernehmen. Dabei geht es auch ums Geld.
In der ausserordentlichen Lage kann der Bundesrat alle Massnahmen ergreifen, die er zur Bekämpfung der Epidemie als notwendig erachtet: Medienkonferenz am 11. Dezember 2020.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Die Läden: zu. Homeoffice: Pflicht. Treffen von Menschen aus mehr als zwei Haushalten: verboten.
Die Verschärfungen, die der Bundesrat am Freitag bei den Kantonen in die Konsultation gegeben hat, sind rigoros. So rigoros, dass viele Kantonsregierungen nicht mehr die Hauptverantwortung dafür tragen wollen. Sie verlangen, dass der Bundesrat das Heft wieder in die Hand nimmt.
Der St. Galler Staatssekretär Benedikt van Spyk sagt: «Wenn der Bundesrat aufgrund seiner epidemiologischen Lagebeurteilung zur Auffassung gelangt, dass für wesentliche Teile des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens einheitliche und weitreichende Massnahmen angezeigt sind, ist aus unserer Sicht die ausserordentliche Lage auszurufen.»
